Paris – In Frankreich haben am Samstag in etlichen Städten erneut hunderttausende Menschen gegen die geplante Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Zum vierten Mal hatten die Gewerkschaften zu Protesten gegen die Pläne der Regierung für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre aufgerufen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 963.000 Menschen an den Protesten, die Gewerkschaften sprachen von 2,5 Millionen Teilnehmenden.

Ein zuvor nicht angekündigter Streik im Zusammenhang mit den Pensionsprotesten sorgte am Samstag auf dem Pariser Flughafen Orly für Behinderungen. Ab mittags wurden die Fluggesellschaften aufgerufen, die Hälfte ihrer Abflüge zu streichen, teilte die Zivilluftfahrtbehörde mit.

Landesweit waren rund zehntausend Sicherheitskräfte im Einsatz, 4500 davon in der Hauptstadt. Dort kam es am Nachmittag zu einigen Zwischenfällen. Unter anderem wurde ein Fahrzeug umgeworfen und in Brand gesteckt, ein Polizist musste ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem ihn ein Wurfgeschoss am Auge getroffen hatte. Die Polizei meldete insgesamt zehn Festnahmen. Weitere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften wurden aus Rennes im Westen des Landes gemeldet. Dort nahm die Polizei nach eigenen Angaben 22 Menschen fest.

Macron: Reform ist "lebenswichtig"

Längst nicht alle Menschen in Frankreich gehen bereits mit 62 in den Ruhestand. Abschlagfrei wird die Pension erst, wenn lange genug eingezahlt wurde – oder mit 67 Jahren. Macron begründet die Reform mit einem drohenden Defizit in der Pensionskasse. Über die umstrittene Reform läuft seit einer Woche eine turbulente Debatte im Parlament.

Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die Reform als lebenswichtig, um das Pensionssystem zukunftsfähig zu machen. Ursprünglich wollte er das Pensionsantrittsalter sogar auf 65 Jahre erhöhen, kam Kritikern aber entgegen.

Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums wird die Reform zusätzliche 17,7 Milliarden Euro an jährlichen Pensionsbeiträgen einbringen. Die Gewerkschaften sehen andere Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen – etwa die Besteuerung der Superreichen oder höhere Beiträge der Arbeitgeber. Die Pläne der Regierung stoßen bei ihnen daher auf Ablehnung.

1.200 Euro Mindestpension

Doch nicht nur am Pensionsantrittsalter will die Regierung schrauben. Die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Pension soll beschleunigt werden. Außerdem sollen Einzelpensionssysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Die Mindestpension soll auf etwa 1.200 Euro steigen.

In diesem Jahr haben Generalstreiks Frankreich bereits an drei Tagen weitgehend blockiert. Ende Jänner hatten sich nach Angaben der Regierung 1,27 Millionen Menschen an dem Ausstand beteiligt. Die Demonstrationen sind die ersten an einem Wochenende. (APA, 11.2.2023)