Österreich wird Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien die Einreise nicht generell erleichtern. Das sagte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dem STANDARD am Montag auf Nachfrage.

Die deutsche Regierung überlegt, obdachlos gewordenen Menschen aus den Erdbebengebieten mit Bezugspersonen in Europa erleichterte Visabedingungen zu eröffnen. Der österreichische Vizepräsident der EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), brachte dies daraufhin am Sonntag auch für Österreich ins Spiel.

Visa "in einem individuellen Verfahren prüfen"

Aus dem Innenministerium in Wien kam dazu nun eine Absage. Für die Einreise nach Österreich aus Syrien oder der Türkei sei "per Gesetz ein gültiges Visum vorgesehen". Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums seien "in einem individuellen Verfahren zu prüfen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die österreichischen Vertretungen würden jedoch "die im gesetzlichen Rahmen bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Opfer des Erdbebens oder deren Angehörige durch eine raschestmögliche Prüfung ihrer Visumsanträge zu unterstützen".

Betont wird in der Stellungnahme auch, dass Österreich aus dem Auslandskatastrophenfonds bisher etwa drei Millionen Euro bereitgestellt habe. Auch sei in den vergangenen sieben Jahren mehr als 70.000 Staatsbürgern aus Syrien und der Türkei hierzulande Schutz gewährt worden.

Asylkoordination: Verletzte bevorzugt einreisen lassen

Bei der Asylkoordination reagiert Lukas Gahleitner mit einem neuerlichen Vorschlag. Zu überlegen wäre, verletzte Menschen aus der Erdbebenregion einreisen zu lassen, um sie hier medizinisch zu behandeln. Auf dieser Grundlage seien etwa auch Personen aus der Ukraine bevorzugt nach Österreich gekommen.

Der SPÖ-Parlamentsklub befürwortete am Montag ein erleichtertes Verfahren für ein Drei-Monats-Visum für Erdbebenopfer. Menschen, die ihr Heim verloren haben oder medizinische Behandlung brauchen, sollten so für eine befristete Zeit bei engen Angehörigen in Österreich unterkommen können. "Europa muss in einer großen Hilfsaktion den Betroffenen und Opfern des furchtbaren Erdbebens in der Türkei und Syrien beistehen. Es braucht jetzt vorrangig rasche Hilfe vor Ort und in der Folge einen internationalen Plan, wie der Wiederaufbau – der Jahre dauern wird – unterstützt werden kann", heißt es in einem Statement des SPÖ-Parlamentsklubs.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, stimmte Karas in der "Presse" zu: "Wir warten dazu auf Vorschläge aus den zuständigen Ministerien." Zudem lasse Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gerade prüfen, inwieweit Verletzte aus der Türkei und Syrien in österreichischen Spitälern versorgt werden könnten, die die außenpolitische Sprecherin der Grünen. (Irene Brickner, mae, red, APA, 13.2.2023)