Unterstützerinnen und Unterstützer von Sönnichsen hatten seinen Freispruch am Donnerstag vor Ort gefeiert. Jetzt überprüft jedoch die zweite Instanz das Urteil gegen den Arzt, der hier auf einer FPÖ-Pressekonferenz im Dezember 2021 zu sehen ist.
Auf Sönnichsens Webseite werden weiterhin "Gutachten über vorläufige Impfunfähigkeit" um 20 Euro angeboten
Salzburg – Der am vergangenen Donnerstag erfolgte Freispruch für den Arzt Andreas Sönnichsen am Bezirksgericht Salzburg von den Vorwürfen des Betruges und der Amtsanmaßung wird von der Staatsanwaltschaft Salzburg bekämpft. "Wir melden Rechtsmittel an", hieß es am Montag auf APA-Anfrage. Laut Strafantrag soll der Arzt gegen Bezahlung von 20 Euro digitale Atteste für eine vorläufige Corona-Impfunfähigkeit ausgestellt haben, obwohl er dazu nicht befugt gewesen sei.
Laut Kurier-Bericht vom Februar 2022 war es für Sönnichsens Kundschaft lediglich erforderlich, ein etwa zehnminütiges Video anzusehen, das die Corona-Schutzimpfung und deren angebliche Schäden beschreibt. Dann mussten sie die Frage beantworten, ob sie ausschließen könnten, auf die Impfung gegen das Virus allergisch zu reagieren. Sobald "nein" angeklickt werde, gäbe es eine Bescheinigung, vorläufig nicht impffähig zu sein – für 20 Euro.
Sönnichsen war auch angelastet worden, er habe vor der Ausstellung der Atteste die Patienten nicht gewissenhaft ärztlich untersucht. Er beteuerte bei dem Prozess in der Vorwoche seine Unschuld. Die Bescheinigungen hätten sehr wohl einen ärztlichen Wert gehabt, erklärte er. Auch der Richter vertrat diese Ansicht. Er konnte keine subjektive Tatseite und keinen Bereicherungsvorsatz erkennen.
Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld
Die Staatsanwaltschaft kann den Freispruch allerdings nicht nachvollziehen und legt Berufung "wegen Nichtigkeit und Schuld" ein, wie eine Sprecherin erklärte. Mit dem Fall wird sich in nächster Instanz ein Drei-Richter-Senat des Landesgerichts Salzburg auseinandersetzen.
Die Ärztekammer hatte im Vorgehen des Allgemeinmediziners im Jänner und Februar 2022 einen Verstoß gegen das Ärztegesetz gesehen und den Kollegen angezeigt. Sönnichsen hatte in der Öffentlichkeit mehrmals die Covid-19-Schutzmaßnahmen der Regierung und die Covid-19-Impfungen scharf mit wissenschaftlich widerlegten Behauptungen kritisiert. (APA, red, 13.2.2023)