Eine Semmel für die versemmelte Klimapolitik? Mit dieser Frage streckt ein Aktivist von Fridays for Future einem Passanten eine Semmel entgegen. Es ist halb neun in der Früh, rund zehn Aktivistinnen und Aktivisten treffen sich vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien.

Damit antworten sie auf eine Aktion der Jungen ÖVP vom Vortag: Kurz bevor sich Mitglieder der Letzten Generation auf der Rechten Wienzeile am Naschmarkt an die Straße klebten und damit für Staus und Verzögerungen sorgten, organisierte JVP-Bundesobfrau und Staatssekretärin Claudia Plakolm einen Gegenaktion. Unter dem Motto "Geben statt kleben" verteilte sie am Schwedenplatz weiße Papiertaschen mit Butterkipferln und Flyern an wartende Autofahrerinnen und Autofahrer. Allerdings startete diese eben bereits vor dem Klebe-Protest – das Verkehrsaufkommen am Schwarzenbergplatz war demnach der gewöhnliche Frühverkehr.

In einer Aussendung lässt die JVP wissen: "Klimaschutz geht uns alle an, doch im Gegensatz zu Klimaklebern setzen wir nicht auf Provokation, sondern auf Innovation und Geben statt Kleben." Auch verweist die Partei darauf, dass Österreich bloß für 0,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sei.

Innovation alleine reicht nicht

An dieser Stelle mischt sich Fridays for Future ein. "Wieder mit denselben faulen Ausreden zu kommen reicht einfach nicht. Technische Innovation alleine wird es nicht richten", kritisiert FFF-Sprecherin Klara König am Dienstagmorgen vor der ÖVP-Parteizentrale. Die Aussage des JVP diene bloß der Verzögerung.

Während FFF-Mitglieder allen, die an der ÖVP-Parteizentrale vorbeikommen, eine Semmel entgegenhalten, fordern sie einmal mehr das Klimaschutzgesetz, das seit über zwei Jahren ausständig ist. "Wir haben das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Auch die ÖVP muss sich daran halten. Es geht einfach nicht, dass sie die Ziele nicht gesetzlich verankern", so König. Mit Kipferln zu reagieren, statt ordentliche Klimapolitik zu machen, sei einfach unverständlich, ergänzt sie.

Mit dieser Kritik ist die Bewegung nicht allein: Auch der Weltklimarat IPCC betont, dass Innovation und "sogar schneller technischer Fortschritt" nicht mehr reichen werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. "Andere Veränderungen im Produktions- und Konsumsystem sowie gesellschaftlicher Wandel sind dazu nötig", schreiben die Forschenden in einem Kapitel des aktuellen Sachstandberichts.

Staatssekretariat: Eine Aktion der Jungen ÖVP

"Wie eine ÖVP auch ohne regulative Maßnahmen die Klimaziele erreichen möchte, das sollen uns Nehammer und Plakolm erzählen", so König. Am 3. März werde die Organisation jedenfalls wieder zur Teilnahme am weltweiten Klimastreik aufrufen.

Das Staatssekretariat von Claudia Plakolm antwortet dem Fernsehsender Puls 24 dazu: Es handle sich bei der Verteilung der Kipferln um eine Aktion der JVP. Diese habe die Kipferln und Flyer auch finanziert. Das Staatssekretariat sei nicht für die Aktion zuständig. (Alicia Prager, 14.2.2023)