Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen werde durch multiple Krisen belastet: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Teuerung bringen Studien zufolge junge Menschen an ihre Grenzen. Um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken, habe die Bundesregierung zwar schon einige Maßnahmen ergriffen, heißt es in einem aktuellen Entschließungsantrag der Abgeordneten von ÖVP und Grüne – es brauche aber weitere Maßnahmen. "Hier herrscht starker Handlungsbedarf, den auch das Mental-Health-Volksbegehren mit seinen wichtigen Forderungen aufgegriffen und bekanntgemacht hat", sagt etwa der ÖVP-Abgeordnete Nico Marchetti. Der Entschließungsantrag wurde am Dienstag im Jugendausschuss einstimmig angenommen.

Ausbau psychologischer Betreuungsangebote gefordert

Um die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, fordern die Koalitionsparteien im (unverbindlichen) Entschließungsantrag, dass Behandlungen von klinischen Psychologinnen und Psychologen als Kassenleistung zugänglich werden. Um den Bedarf zu decken, sollen auch die Kontingente für Psychotherapie und klinisch-psychologische Behandlung ausgebaut werden. Außerdem fordern die Abgeordneten den Ausbau innovativer und interdisziplinärer Versorgungsangebote. Um Soforthilfe bereitzustellen, soll ein Schwerpunktbereich "Mental Health" in der Eduthek – einer Plattform, auf der das Bildungsministerium unter anderem Lernmaterialien bereitstellt – geschaffen und die Ressourcen für die "Hotline Schulpsychologie" aufgestockt werden.

Der am Dienstag einstimmig angenommene Entschließungsantrag wird laut den Initiatoren des Volksbegehrens voraussichtlich in einer Plenarsitzung des Nationalrats Anfang März eingebracht. Durch Entschließungsanträge kann die Bundesregierung zu politischen Maßnahmen oder zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs aufgefordert, nicht aber zur Umsetzung verpflichtet werden. Da der Antrag von den Regierungsparteien selbst eingebracht wird, ist aber eine Umsetzung von Maßnahmen durchaus wahrscheinlich. Wie viele Ressourcen die Regierung im Endeffekt tatsächlich zur Verfügung stellt und in welche konkreten Gesetze das Volksbegehren münden wird, ist aber noch unklar.

Schülerunion erfreut

Die Initiatoren zeigen sich mit dem Erfolg des Volksbegehrens zufrieden. "Unser Jugendvolksbegehren erweist sich als eines der Volksbegehren, die realpolitisch tatsächlich Veränderung bewirken", sagt Carina Reithmaier, Initiatorin des Volksbegehrens, das vor allem von der ÖVP-nahen Schülerunion getragen wurde. Das Mental-Health-Jugendvolksbegehren war das erste Volksbegehren, das von einer Schülerorganisation kam und die erforderlichen 100.000 Unterschriften erreicht hat. Da es im Frühjahr 2022 von mehr als 138.000 Stimmberechtigten unterzeichnet wurde, ist der Nationalrat verpflichtet, das Begehren zu behandeln. Der Familienausschuss schloss in der Sitzung am Dienstag die Ausschussberatungen zum Mental-Health-Jugendvolksbegehren ab, eine weitere Diskussion wird im Plenum des Nationalrats erfolgen.

"Das können wir nicht ignorieren"

Fachleuten zufolge ist es an der Zeit, dass die Politik im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen handelt. Viele Kinder seien in einem psychisch "schlechten Zustand", sagte Kathrin Sevecke, Direktorin der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Innsbruck und Hall, bei einer Pressekonferenz im Jänner. "Das können wir nicht ignorieren."

Wie aus einer Studie der Donau-Universität Krems zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern aus dem Jahr 2021 hervorgeht, weisen rund 62 Prozent der Mädchen und 38 Prozent der Jungen eine mittelgradige depressive Symptomatik auf. Zudem sei die Zahl der Mädchen, die an Suizid denken, auf 47 Prozent gestiegen. "Es gibt unheimlich viel zu tun", betonte Sevecke. (Sophie Mooseder, 16.2.2023)