Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nimmt die Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz wieder massiv zu – nicht nur bei den Diskussionen im Tagungshotel Bayerischer Hof, sondern auch in der Stadt durch Beschränkungen sowie Demonstrationen. Es sind so viele Polizeibeamte im Einsatz wie nie zuvor bei einer "Siko": 4500 Beamte stellen die Stadt München, weitere bayerische Kommunen sowie andere Bundesländer. Hinzu kommen 300 Kräfte der Bundespolizei, deren Aufgabe die Sicherung der Bahnhöfe und der S-Bahn ist.
Der Bereich um den Bayerischen Hof ist diesmal noch strenger abgesperrt als früher. Nur mit einer entsprechenden Akkreditierung gelangt man hinein. Neu ist, dass Taschenkontrollen durchgeführt werden, was auch Anwohner und Anwohnerinnen und akkreditierte Pressevertreter betrifft. Im Münchner Luftraum wurde eine Flugverbotszone mit einem Durchmesser von elf Kilometern erlassen. Auf das Demonstrationsgeschehen vor allem am Samstag wird mit gewisser Sorge geblickt. Denn mehrere gegensätzlich ausgerichtete Bündnisse haben Versammlungen angemeldet. Das Geschehen dürfte teils schrill, radikal und möglicherweise auch gewalttätig werden.
Links und Rechts formieren sich
Da wäre zum einen die traditionelle Demonstration des "Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", zu der linke bis linksradikale Kräfte am Stachus aufrufen, um von dort einen Marsch zum Marienplatz zu absolvieren. Organisator ist wie eh und je der Münchner Aktivist Claus Schreer. Er ist mittlerweile 84 Jahre alt und war schon bei den pazifistischen Ostermärschen zu Beginn der 1960er-Jahre mit von der Partie.
Doch auch Rechts-außen formiert sich. Eine Gruppe aus AfD und dem rechtsextremen Compact-Magazin versammelt sich in der Nähe des Hauptbahnhofs unter dem Motto "Kriegstreiber stoppen". Redner sind die völkischen AfD-Politiker Petr Bystron (Bayern) und Christina Baum (Baden-Württemberg) sowie der Compact-Journalist Jürgen Elsässer, einst ein Linksradikaler, der völlig ins Rechtsextreme und Verschwörungsfantastische gekippt ist.
Am schwersten ist für Beobachter der Zulauf zur dritten Demo einzuschätzen. Mit dem Slogan "Nie wieder Krieg" gehen einstige Impfgegner und Corona-Leugner auf die Straßen. Ihnen geht es nicht nur um Frieden, sondern auch um "freie Impfentscheidung".
Und schließlich ruft das Bündnis "Ukrainer für München" zu einer Versammlung auf dem Odeonsplatz auf, um gegen die russische Aggression und für eine freie Ukraine zu demonstrieren. Redner sind die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann, der Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter sowie die ukrainische Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk.
Drei Versammlungen
Die Polizei sieht ihre Aufgabe vor allem darin, die Demo-Züge voneinander fernzuhalten. Spannend wird sein, wie sich die Teilnehmer der ersten drei Versammlungen zueinander verhalten. Bei den Linken spricht die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, bei den Verschwörungsleuten ihr Parteifreund Diether Dehm, Gefolgsmann von Sahra Wagenknecht. Die Rechtsradikalen rufen dazu auf, nach der eigenen Kundgebung bei jener der Corona-Leugner mitzugehen. Und die linksradikale und nicht eben gewaltfreie Antifa denkt an ein Einschreiten bei den Rechtsradikalen. In einem Post heißt es diesbezüglich: "Auch an diesem Wochenende in München bleibt Antifa Handarbeit." (Patrick Guyton aus München, 17.2.2023)