Berlin – Die irreguläre Einreise von Migranten nach Deutschland muss aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner wirksamer unterbunden werden. Zudem brauche es mehr Abschiebungen abgelehnter Asylwerber, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal "T-Online" vom Mittwoch. Der Zuzug ins Land werde aktuell nicht ausreichend gesteuert, "weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden".

"Was wir nicht brauchen, ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt", so Lindner weiters. Er regte an, Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden. "Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben."

Meiste Anträge aus Syrien

Lindner erwartet, dass der neu eingesetzte Migrationsbeauftragte Joachim Stamp mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung irregulär Eingewanderter abschließt. "Da ist ein Geben und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration."

Nach Zahlen des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellten vergangenes Jahr 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten kamen aus Syrien (70.976), Afghanistan (36.358), der Türkei (23.938), dem Irak und Georgien. Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, ohne dass sie Asyl beantragen mussten. Viele Gemeinden beklagen, dass sich kaum noch Unterkünfte finden ließen. (APA, 22.2.2023)