Einigkeit zeigen und Positionen halten, auch wenn viele Argumente gegen diese sprechen: Das dürfte das in der ÖVP derzeit herrschende PR-Mantra sein. Und zwar bis in die Wortwahl hinein – und auch dann, wenn das Thema, um das es geht, höchst kontroversiell erscheint.

Und so antwortete denn auch Europaministerin Karoline Edtstadler im ZiB 2-Interview am Dienstag auf die Frage von Armin Wolf, warum die Neutralität Österreichs für sie absolut nicht zur Diskussion stehe: "Die Neutralität ist identitätsstiftend für Österreich, das war so, und das wird so sein."

Im Beitrag davor war Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem diskussionsbeendenden Statement von vor bald einem Jahr eingeblendet worden. "Österreich war neutral, Österreich ist neutral, und Österreich bleibt neutral", hatte er im Mai 2022 definiert, als die Diskussion um das verfassungsrechtlich abgesicherte Sich-Heraushalten des Landes aus militärischen Konflikten zum ersten Mal Form angenommen hatte.

Damals war der Überfall Russlands auf die Ukraine, der die Sicherheitslage in Europa und damit auch den Stellenwert der österreichischen Neutralität zutiefst verändert hat, zwei Monate her. Inzwischen währt das Blutbad schon ein Jahr – doch nach wie vor verweigerte Edtstadler einen offenen Diskurs. Im Gegenteil, als Wolf sie mit anderslautenden Ansichten ihrer Parteikollegin und Ex-Außenministerin Ursula Plassnik konfrontierte, reagierte sie beleidigt.

In Österreich würden Positionen "sofort zugespitzt", und es werde "Zynismus an den Tag gelegt", indem "Neutralität ja/nein" diskutiert werde. "Sie sehen ja, dass es nicht geht", beschwerte sie sich. Wenig überzeugend. (Irene Brickner, 22.2.2023)