Der Verfassungsgerichtshof hat das Projekt in einer Stellungnahme an den STANDARD verteidigt.
Nach scharfer öffentlicher Kritik vertagt das Parlament die Entscheidung über die geplante Stiftung "Forum Verfassung" des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). An sich hätte der Verfassungsausschuss im Parlament heute, Mittwoch, über das Projekt beraten und abstimmen wollen. Ein endgültiger Beschluss war für nächste Woche im Nationalrat geplant. Wie mehrere Parteien dem STANDARD bestätigen, wird es vorerst aber nicht dazu kommen. Man wolle mehr Zeit haben, die kritischen Stellungnahmen in das geplante Gesetz einzuarbeiten.
Institutionen wie der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, die Universität Wien und Fachleute wie der Verfassungsjurist Heinz Mayer hatten die geplante Stiftung ungewöhnlich scharf kritisiert. Mit einem Budget von 700.000 Euro jährlich soll die Institution Forschung fördern, Veranstaltungen organisieren und einen Preis vergeben. In der geplanten Form erschwere sie allerdings die kritische Forschung über den VfGH und könne ihn in politische Abhängigkeiten bringen.
"Hofforschung"
Kritisiert wurde vor allem, dass die Stiftung die Öffentlichkeitsarbeit des VfGH stark ausbauen soll und damit die "Wahrnehmung und Würdigung der eigenen Rechtsprechung" selbst steuern kann. Das stehe "nicht im Einklang mit der Rolle der Gerichte", sondern sei eine Aufgabe der Rechtswissenschaft und der Öffentlichkeit. Andernfalls komme der Verfassungsgerichtshof "in die Nähe einer Regierung, die die Berichterstattung über ihre eigene Tätigkeit beeinflusst", hieß es seitens des Wiener Juridicums. Das Modell könne daher im Extremfall zu einer "Verfassungsgerichts-Hofforschung" führen.
Zudem seien die zusätzlichen Mittel für den Gerichtshof nicht verfassungsrechtlich abgesichert. Sie könnten dem Gerichtshof daher jederzeit von einer einfachen Mehrheit im Parlament entzogen werden. Das könne "laufenden Druck" erzeugen und den Anschein erwecken, der VfGH würde das Parlament, das der Stiftung die Geldmittel zuweist, nicht mehr unbefangen kontrollieren.
"Nicht völlig von der Hand zu weisen"
Nikolaus Scherak, Verfassungssprecher der Neos, hatte die Kritik im Gespräch mit dem STANDARD Anfang der Woche als "übertrieben" bezeichnet. Man wolle die kritischen Stellungnahmen nun aber in den Gesetzesentwurf einarbeiten. Seitens des SPÖ-Klubs heißt es, dass die Kritik "nicht völlig von der Hand zu weisen sei". Man brauche für die Überarbeitung des Entwurfs mehr Zeit. (mika, japf, 22.2.2023)