Wird es die spannendste Sitzung des parlamentarischen Bautenausschusses aller Zeiten? Diese findet am Donnerstag statt, und in ihr wird, so viel ist sicher, von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne das Bestellerprinzip bei den Maklerprovisionen beschlossen. Die Novellierung des Maklergesetzes muss dann nur noch vom Plenum beschlossen werden, wofür bis zum 1. Juli – dem Tag des geplanten Inkrafttretens – noch ausreichend Zeit ist.

Es befindet sich aber darüber hinaus auch ein Antrag der SPÖ für ein "3. Mietzinsrechtliches Inflationslinderungsgesetz" (MILG) auf der Tagesordnung des Ausschusses. Sein Inhalt ist, die Richtwertanhebung bei den Altbaumieten damit auszusetzen bzw. die Richtwerte bis 31. März 2026 auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren. Die Parteispitze bekräftigte diese Forderung am Mittwoch in einer Pressekonferenz neuerlich. Das dritte MILG wäre es deshalb, weil es schon 2008 und 2016 zu einem solchen – damals unter SP-geführten Regierungen – gekommen war.

Eigener Antrag im Ausschuss?

Zum Beschluss des SPÖ-Vorschlags dürfte es nicht kommen, das kann als gesichert angenommen werden. Denn die Regierung verhandelt seit Tagen selbst über eine Lösung, die Indexierungen der Mieten auszusetzen oder zumindest vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln. Die Verhandlungen laufen, sagt Grünen-Bautensprecherin Nina Tomaselli. Es sei aber noch alles offen, auch ob überhaupt eingegriffen werde. Freilich hat sich die ÖVP schon recht weit aus dem Fenster gelehnt, eine Absage jedes Eingriffs wäre in diesem Stadium der Debatte ein regelrechter Affront.

Wie könnte es also ablaufen? ÖVP und Grüne könnten einerseits den Antrag der SPÖ nutzen und sich mit ihrer eigenen Verhandlungslösung daran "anhängen" oder einen eigenen Antrag während der Sitzung des Bautenausschusses einbringen. Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass keine weitere Sitzung des Bautenausschusses mehr nötig wäre.

Am Freitag findet aber auch eine Sondersitzung des Nationalrats statt, diese könnte die Regierung dazu nützen, einen eigenen Initiativantrag für ein wie auch immer benanntes Inflationslinderungsgesetz einzubringen. Dann müsste allerdings spätestens am Dienstag wieder eine Ausschusssitzung stattfinden, denn schon am Mittwoch steigt die nächste reguläre Plenarsitzung, diese wäre gleichzeitig auch die letztmögliche Gelegenheit, den Eingriff noch vor 1. April über die Bühne zu bekommen, inklusive der nötigen Zustimmung des Bundesrats. "Sondersitzungen sind aber natürlich immer möglich", sagt ein Auskenner zum STANDARD.

AK: Zahlreiche Klauseln in Mietverträgen

Eine Mietpreisbremse wurde am Mittwoch auch von der Arbeiterkammer neuerlich gefordert. Vermieterinnen und Vermieter sollten nur noch einmal im Jahr die Möglichkeit haben, die Mieten um maximal zwei Prozent hinaufzusetzen, so der Vorschlag der AK. Hauptgrund der AK-Pressekonferenz waren aber unzulässige Klauseln in Mietverträgen. Immer wieder stoße man auf solche, sagten die AK-Experten Walter Rosifka und Simone Brunnhauser. In einem Vertrag seien einmal sage und schreibe 118 rechtswidrige Klauseln gefunden worden, ein Rekordwert. 43-mal hat die AK in den vergangenen drei Jahren Abmahnungen versendet oder Klagen eingebracht, 23 Klagen seien derzeit noch anhängig. "Manchen Vermietern wäre es wohl am liebsten, die Mieter würden zwar zahlen, aber die Wohnung nicht verwenden", sagte Brunnhauser.

Viele Klauseln würden sich um das Thema Wohnungsrückstellung drehen, insbesondere die Kaution sei hier ein großes Thema. Diese Kaution sei nach dem Auszug "unverzüglich" an die Mieterin zurückzuzahlen und nicht erst beispielsweise nach einer Frist von drei Monaten. Doch immer noch finde man in Mietverträgen etwa Klauseln, die die Mieterinnen und Mieter zum Ausmalen nach dem Auszug verpflichten. Schon 2009 hat der Oberste Gerichtshof aber klargestellt, dass dies nur dann vorgenommen werden müsse, wenn eine Wand beispielsweise in einer intensiven Farbe wie etwa Dunkelrot oder Schwarz angepinselt wurde. (Martin Putschögl, 23.2.2023)