Vor dem Besuch einer sechsköpfigen Parlamentarierdelegation des rumänischen Parlaments in Wien kommt Bewegung in die Frage des Schengenbeitritts des osteuropäischen Landes. So wird die Delegation am kommenden Montag auch Thomas Oberreiter, Leiter der Sektion Europa und Wirtschaft, im Außenministerium treffen. In einem Interview mit dem STANDARD hatte der frühere Außenminister Rumäniens Titus Corlățean zunächst beklagt, dass weder das Innenministerium noch das Außenministerium die Delegation empfangen werde.

Demonstration am 18. Dezember 2022 vor dem Wiener Bundeskanzleramt als Zeichen des Protests gegen das Votum Österreichs gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum.
Foto: APA/FLORIAN WIESER

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der für das österreichische Veto gegen den Schengenbeitritt Rumäniens am 8. Dezember vergangenen Jahres Mitverantwortung trägt, wird in der zweiten Märzhälfte Bukarest besuchen. Offensichtlich wird nun demnach auch von österreichischer Seite versucht, einen Ausweg aus der Situation zu finden. In Rumänien hat das österreichische Veto, das völlig überraschend kam, für heftige Reaktionen gesorgt.

"Gemischte Teams" an der Grenze

Denn Rumänien hat schon seit Jahren alle Bedingungen für die Schengenzone erfüllt, die Kritik der österreichischen Regierung, dass illegale Migranten über Rumänien nach Österreich kämen, wurde von Bukarest mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass nur drei Prozent dieser Migranten über Rumänien in den Westen Europas gelangen würden.

Ein österreichisches polizeiliches Expertenteam wird in den kommenden Wochen auch die rumänische Grenze besuchen. Die rumänische Regierung betonte nochmals, dass österreichische Beamte in "gemischten Teams" an der rumänisch-ungarischen oder der rumänisch-serbischen Grenze dabei sein können.

Zeitplan für Beitritt

Der nächste EU-Rat für Inneres und Justiz, der am 9. und 10. März stattfinden wird, könnte dazu genutzt werden, weitere Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Von rumänischer Seite wird nun erwartet, dass Österreich einen Zeitplan vorlegt, wann einem Beitritt Rumäniens in diesem Jahr zugestimmt werden könnte. Von Diplomaten wird auch ein zweistufiger Beitritt – zunächst an den Flughäfen und Seegrenzen, danach an den Landgrenzen – erwogen. Ein solcher Beitrittsplan soll unter der schwedischen Ratspräsidentschaft entwickelt und unter der spanischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres fixiert werden.

Zur Delegation, die ab Sonntag für zwei Tage in Wien weilen wird, gehören Senatoren aller rumänischen Parlamentsparteien. Angeführt wird die Delegation von Titus Corlățean von den Sozialdemokraten (PSD), mit dabei sind Marcel Vela von der konservativen PNL, der frühere Innenminister Cristian Bordei von der liberalen Reformpartei USR, Alexandru Cuc von der PSD, der frühere Transportminister Levente Novák von der Ungarn-Partei UDMR und Adrian Costea von der rechtspopulistischen AUR. (Adelheid Wölfl, 24.2.2023)