Serbiens Präsident Aleksandar Vučić (außen links), der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (innen links) und Kosovos Premierminister Albin Kurti (außen rechts) zu Beginn eines Treffens in Brüssel.
Am Montag fand in Brüssel ein Gespräch zwischen dem kosovarischen Premier Albin Kurti, dem Präsidenten Serbiens Aleksandar Vučić, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem Balkan-Beauftragten der US-Regierung Gabriel Escobar statt. Es ging um den deutsch-französischen Vorschlag für ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo.
Borrell sagte nach dem Treffen, dass Vučić und Kurti sich einig seien, dass keine neuen Gespräche über den Vorschlag erforderlich seien. Dieser sieht vor, dass die Grenze zwischen Kosovo und Serbien von beiden Seiten anerkannt wird, Serbien wird allerdings durch den Vertrag nicht die Unabhängigkeit oder die Staatlichkeit des Kosovo anerkennen. Das Abkommen soll auch neue wirtschaftliche Chancen durch mehr Zusammenarbeit und neue Investitionen im Kosovo und in Serbien bringen. Vor allem sollen aber Vereinbarungen, die schon früher getroffen werden, endlich umgesetzt werden. Dabei geht es etwa um die wechselseitige Anerkennung von Diplomen.
Nächstes Treffen im März
"Die Parteien haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der Umsetzung des Abkommens fortzufahren", sagte Borrell am Montag. Weitere Verhandlungen seien aber erforderlich, um die konkreten Modalitäten der Umsetzung festzulegen. Vorgesehen ist ein weiteres Treffen im März.
Vučić sagte nach den Gesprächen in Brüssel, dass es vor allem um die Errichtung eines Verbandes der serbischen Gemeinden im Kosovo gegangen sie. "Wir hatten das übliche schwierige Treffen, ich glaube, dass es in der kommenden Zeit noch viele weitere Treffen geben wird", so der Präsident. Er betonte, dass er auf dem Verband serbischer Gemeinden im Kosovo bestanden habe. "Ich denke, dass Herr Kurti jetzt nicht bereit war, dies zu akzeptieren, ob er es in Zukunft tun wird, werden wir sehen", sagte Vučić und drückte seine Befürchtung aus, dass beide Seiten "in etwas stecken bleiben würden, das vor langer Zeit unterzeichnet wurde".
Auf dem richtigen Weg
Er meinte zudem, dass die EU bis zum 24. März Ergebnisse erwarte und die europäische Integration Serbiens davon abhänge. Der EU-Rat will bis zu diesem Datum einen Bericht darüber, ob Belgrad und Prishtina etwas erreicht haben.
Kurti wiederum sagte nach dem Treffen in Brüssel, dass er bereits bereit gewesen wäre, den Vertrag zu unterschreiben. "Ich war bereit zu unterschreiben, aber die andere Seite lehnte ab", so der kosovarische Premierminister. Er fände es schade , dass das Abkommen nicht bereits am Montag unterschrieben wurde. Es gäbe aber jedenfalls Einigkeit über den Inhalt des europäischen Vorschlags zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. "Wir sind auf dem richtigen Weg und in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen. Es ist eine Vereinbarung der Symmetrie, der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit in der Zukunft", sagte Kurti. Das Abkommen würde die Gleichheit der Parteien voll und ganz fest schreiben. (Adelheid Wölfl, 27.2.2023)