Eine neue Initiative widmet sich einem alten Thema: der österreichischen Verwaltung und all ihren Schwächen. Diese leide nicht nur an Qualitäts-, sondern wie die Politik auch an Vertrauensverlust, erklärte der Jurist Oliver Scheiber, einer der Proponenten und Proponentinnen der "Initiative bessere Verwaltung", am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Ursachen dafür orten diese in erster Linie im parteipolitischen Einfluss.

"Die Verwaltung funktioniert dort gut, wo die Politik nicht interessiert ist", meint der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer. Der ehemalige Justizminister Clemens Jabloner attestiert Ministerien, sich in einer Krise zu befinden. Die Büros der Ministerinnen und Minister hätten eine "Größe erreicht, die für den Ministerialbetrieb schädlich" sei. Oft seien dort Leute tätig, "die die Qualifikation nicht haben oder aus moralischen Gründen nicht infrage kommen". Während politisch ausgewählte Kabinettsmitarbeiter in die Verwaltung gesetzt würden, werde Expertise immer häufiger zugekauft. "Eine Selbstverblödung des Staates" nennt Jabloner das. Aus diesem Grund sei der Staat auch auf unterschiedliche Krisen – Stichwort Flüchtlinge oder Corona – nicht vorbereitet gewesen, sagt die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss. "Eine Verwaltung ist nur so gut wie die Leute, die dort arbeiten."

Der Verwaltungsexperte Wolfgang Gratz spricht jedenfalls von einer Dringlichkeit, die "Intelligenz der Verwaltung" zu erhöhen. Sein Wunsch: eine lernfähige Verwaltung, die von der Politik nicht behindert, sondern unterstützt wird.

"Bauchrednerpuppe des Ministers"

Konkret beinhalten die Vorschläge der 16-köpfigen Initiative die Begrenzung der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten und die Abschaffung der weisungsberechtigten, politisch besetzten Generalsekretäre. Seit diese im Jahr 2017 unter der türkis-blauen Regierung mehr Kompetenzen erhalten haben, seien sie zu einer "Bauchrednerpuppe des Ministers" geworden, kritisiert Jabloner. Die "Einführung der Generalsekretäre neuen Stils" habe sich als "Desaster" erwiesen. Als Beispiel nennt er das Finanzministerium, wo lange Jahre Thomas Schmid werkte.

Mayer plädiert indes für mehr Transparenz. Diese sei "Voraussetzung für eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung". Unter den Vorschlägen findet sich etwa ein "zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz". Es brauche eine Stelle, die im Streitfall darüber entscheidet, ob Auskunft gegeben wird oder nicht. Mayer kritisiert außerdem, dass derzeit Akteninhalte außer in Ausnahmefällen geheim bleiben würden – obwohl die Verfassung Geheimhaltung nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsehe.

Hier setzt auch die Kritik von Kulturwissenschafterin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger an: So würden etwa Studien zwar mit Steuergeld bezahlt, aber "unter Umständen gar nie dem Steuerzahler zur Verfügung gestellt". Ihr Resümee: "Sind Ergebnisse nicht politisch opportun, verschwinden sie in der Schublade." (Sandra Schieder, 28.2.2023)