Innsbruck – Am Dienstag traten sieben Gemeinderatsfraktionen bei einer Pressekonferenz auf und kritisierten den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) einmal mehr für den bekannt gewordenen Sondervertrag für seine Ex-Personalamtsleiterin. Von "Stadtrechtsbrüchen" und "Günstlingswirtschaft" war die Rede. Eine gemeinsame Rücktrittsaufforderung an Willi wollten die Parteien auf Nachfrage nicht aussprechen, eine vorgezogene Wahl scheint offenbar vom Tisch.

Die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl in der Landeshauptstadt steht planmäßig im Frühjahr 2024 auf dem Programm. Und dabei dürfte es auch bleiben, denn sowohl von der ÖVP als auch von der Liste "Für Innsbruck" hieß es am Rande der Pressekonferenz zur APA, dass man eine Zustimmung zu einem allfälligen Auflösungsantrag im Gemeinderat auch weiterhin ausschließe. SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach sprach sich hingegen für einen Schlussstrich und einen vorgezogenen Urnengang aus.

Kein Rücktritt in Sicht

Es handle sich um eine noch nie dagewesen Aktion, verlauteten die Teilnehmer von ÖVP/Seniorenbund, FI, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz, "Lebenswertes Innsbruck" und "Gerechtes Innsbruck" bei der Pressekonferenz unter großem Medieninteresse in einem Café im Rathaus. Nur die Grünen-Fraktion sowie die Grünen-nahe Liste "ALI" fehlten. Neos-Vertreterin Julia Seidl war zwar angekündigt, aber kurzfristig verhindert, solidarisierte sich jedoch mit der Anti-Willi-Phalanx.

Obwohl Willi mit heftiger Kritik konfrontiert war und vereinzelt auch dezidiert der Rücktritt verlangt wurde, in dieser Frage herrschte Uneinigkeit: Eine gemeinsame Rücktrittsaufforderung blieb aus. Willi selbst denkt indes weiterhin nicht an Rücktritt. Er erinnerte gegenüber der APA daran, dass er von der Bevölkerung direkt zum Bürgermeister gewählt worden sei. "Diesen Auftrag werde ich auch bis zum Ende der Periode wahrnehmen. Wir sehen uns mit verschiedenen Krisen konfrontiert, und ich lade alle Fraktionen dazu ein, die Streitigkeiten beiseitezulegen und gemeinsam für die Innsbrucker Bevölkerung zu arbeiten", meinte er in Richtung seiner politischen Gegner.

Verträge in Eigenregie

"Das Problem ist die Führung. Willi steht für Chaos, Freunderlwirtschaft, Stadtrechtsbrüche. Er ist überfordert und nicht mehr amtsfähig. Es ist Gefahr im Verzug", nahm "Gerechtes Innsbruck"-Gemeinderat Gerald Depaoli unterdessen den Bürgermeister ins Visier. Er teilte mit, dass seine Gruppierung zwei Sachverhaltsdarstellungen gegen Willi in Sachen Sondervertrag einbringen wird – eine bei der StA Innsbruck und eine weitere bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es gehe um den Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Vorteilszuwendung. Damit liegen gegen Willi nunmehr bereits vier Sachverhaltsdarstellungen vor – auch die FPÖ sowie die Liste Fritz hatten solche bereits eingebracht.

Der grüne Bürgermeister hatte mit der Frau, als sie "nur mehr" als Sachbearbeiterin im Rathaus tätig war, ohne Einbindung der Verwaltung einen Sondervertrag abgeschlossen, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zugesichert hatte. Nach heftiger Kritik ausgehend vom Kontrollausschuss verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt. (APA, 28.2.2023)