Peking – Chinas Volkskongress will auf seiner bis zum 13. März dauernden Jahrestagung die geplante Neubildung der chinesischen Regierung billigen. Der Sprecher der Tagung, Wang Chao, berichtete am Samstag (Ortszeit) vor der Presse in Peking, dass knapp 3.000 Delegierte für die Sitzung in der Großen Halle des Volkes registriert seien. Regierungschef Li Keqiang dürfte zur Eröffnung in seinem letzten Rechenschaftsbericht ein Wachstumsziel von fünf Prozent oder mehr für Chinas Wirtschaft ausgeben.

Der 67-Jährige scheidet nach zwei Amtszeiten aus. Neuer Ministerpräsident soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, werden. Der 63-Jährige hat eine lange Karriere hinter sich, die er vor allem an der wohlhabenden Ostküste Chinas verbracht hat. Ihm wird wirtschaftlicher Sachverstand und eine freundliche Haltung gegenüber privaten Unternehmen nachgesagt.

Militärausgaben dürften stark steigen

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung rund 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum angestrebt. Unter dem Druck der erst im Dezember aufgegebenen Null-Covid-Politik mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft aber nur drei Prozent erreicht. Es war die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976 und nur etwas besser als 2020 zu Beginn der Pandemie mit 2,2 Prozent.

Zu Beginn der Sitzung soll auch das neue Budget vorgelegt werden. Vor dem Hintergrund gewachsener Spannungen mit Taiwan rechnen Beobachter erneut mit einem überdurchschnittlich starken Zuwachs der Militärausgaben von möglicherweise rund sieben Prozent.

Im Mittelpunkt der Tagung steht die – nur alle zehn Jahre erfolgende – weitgehende Neubildung der Regierung. Der allmächtige Staats- und Parteichef Xi Jinping soll für eine beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden. Der 69-Jährige hatte sich bereits auf dem Parteitag im Oktober über frühere Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt.

Gemeinsamkeiten mit Europa betont

Kongress-Sprecher Wang Chao unterstrich in seinem Pressestatement auch die Gemeinsamkeiten mit der EU – trotz unterschiedlicher Positionen im Ukrainekrieg. China betrachte Europa als "umfassenden strategischen Partner", betonte der Sprecher. Er spielte die fundamentalen Differenzen hinsichtlich des russischen Aggressionskriegs in der Ukraine herunter. Angesichts der unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Entwicklung und Ideologie sei es nur normal, "verschiedene Ansichten über einige Fragen" zu haben, sagte Wang Chao.

Auf den Krieg ging der Sprecher nicht konkret ein. Seit der Invasion vor einem Jahr hat Chinas Führung Russlands Präsidenten Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben und die USA und Nato als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird. (APA, 4.3.2023)