Der Rekordwert aus dem Pandemiejahr 2021, als die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen einen Höhepunkt erreichten, wurde nicht mehr getoppt: Im Vorjahr ist die Zahl rechtsextremer Straftaten etwas gesunken. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ darlegt, kam es 2022 zu 928 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund. Ein Jahr davor waren es noch 1053.

Das Innenministerium stuft 791 Taten als explizit rechtsextrem ein (2021: 819), 51 als rassistisch (66), 33 als antisemitisch (52) und drei als islamophob (9). Leicht gesunken ist auch die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, das nationalsozialistische Wiederbetätigung bestraft, und zwar von 998 auf 929.

Knapp zwei Drittel der Taten – 599 – wurden von Männern begangen. Die meisten Anzeigen gab es in Wien, Ober- und Niederösterreich, 182 mal war das Internet der Tatort.

Ruf nach Gegenmaßnahmen

Trotz des Rückgangs sieht Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, keinen Grund für Entwarnung, schließlich sei der Ausgangspunkt ja ein extrem hohes Niveau. Als erste Gegenmaßnahme urgiert sie die Einlösung eines Regierungsversprechens: Im September 2021 hatten ÖVP und Grüne beschlossen, wieder einen jährlichen Rechtsextremismusbericht einzuführen. Einen solchen hatte es bereits gegeben, ehe die damalige schwarz-blaue Koalition 2002 einen Schlussstrich zog.

Abgesehen von ihren Anfragen fehle somit der Überblick über die rechtsextremen Aktivitäten, kritisiert Schatz. Minister Karner und die Regierung müssten endlich liefern – nicht nur den jährlichen Bericht, sondern auch die Umsetzung des im Nationalrats beschlossenen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. (APA, jo, 4.3.2023)