Diese Wahl wurde medial und parteiintern zum Showdown in der SPÖ hochstilisiert: Bleibt Pamela Rendi-Wagner stehen, oder fällt sie? Jetzt muss man sagen: Sie wankt. Bedrohlich. Dieses Wahlergebnis hilft ihr kein bisschen. Es liefert ihren Gegnern neues Material. Die Führungsdebatte hat neuen Stoff erhalten.

Peter Kaiser und die SPÖ haben in Kärnten ein Minus von neun Prozentpunkten eingefahren. Dieses Ergebnis muss er nicht allein schultern, es lastet fast schwerer auf der Bundesparteivorsitzenden in Wien, die am Sonntag etwas voreilig und mit einer falschen Erwartungshaltung nach Klagenfurt gereist ist.

Schmerzhafter Verlust

Ein Verlust für die SPÖ war vorhersehbar und einkalkuliert, aber er ist höher ausgefallen, als angenommen worden war. Die SPÖ ist zwar nach wie vor die stärkste Kraft in Kärnten, und zwar mit deutlichem Abstand, aber der Verlust ist für die Roten schmerzhaft – ein Debakel.

Kaiser ist es immerhin gelungen, die FPÖ, die in Kärnten traditionell besonders stark ist, halbwegs auf Distanz zu halten. Die Freiheitlichen haben sich im Ergebnis nicht wirklich bewegt, sie konnten den bundesweiten Aufwind nicht nutzen. Kaiser konnte die FPÖ in Schach halten, ohne selbst populistischen Impulsen nachzugeben oder auf eine Anti-Ausländer-Linie einzuschwenken. Mit Gerhard Köfer hat die FPÖ in Kärnten aber auch einen regionalen Konkurrenten, der zeigt, was ein starker Spitzenkandidat ausmachen kann. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, wie flexibel die Wählerinnen und Wähler sind – und wie schwer sie auszurechnen sind.

Schuldfrage stellt sich

Für die SPÖ stellt sich die Schuldfrage: Ist Hans Peter Doskozil schuld, weil er immer wieder die Führungsdebatte in der SPÖ entfacht hat und Kaiser damit ernsthaft in Schwierigkeiten brachte? Oder ist Rendi-Wagner schuld, weil sie eine schwache Bundeschefin ist, die keinerlei positiven Impuls und keine Ermutigung auf breiter Ebene bringen konnte? Das ist in etwa auch das Dilemma, vor dem die Partei weiterhin steht.

Es zeichnet sich aber ab: Die Tage von Rendi-Wagner an der Spitze der Partei sind gezählt. Ihre Gegner in der Partei, und derer gibt es nicht wenige, werden nicht nachlassen, sie fühlen sich nach diesem Wahltag ermutigt. Doskozil wird sein Ziel, Spitzenkandidat der SPÖ zu werden, mit noch mehr Verve verfolgen.

Ein wenig überraschend war, dass die ÖVP am Sonntag ein, wenn auch kleines, Plus erreichen konnte. Martin Gruber heißt ihr Spitzenkandidat, der im Wahlkampf so unauffällig war, dass keiner mit ihm rechnete. Ein Fehler offenbar.

Für die Grünen war Kärnten immer schon ein schwieriges Pflaster. Sie verpassten am Sonntag den Einzug in den Landtag, das ist für eine Partei, die immerhin den Vizekanzler stellt, schon blamabel. Da müssen auch in der Bundespartei bei Werner Kogler und seinen Mitstreiterinnen die Alarmglocken schrillen. Rückenwind aus der Regierung gibt es in den Bundesländern bei den Grünen offenbar null, kein Lüftchen. Deren Arbeit in der Regierung wird entweder nicht gesehen oder nicht geschätzt. Das ist eine denkbar schlechte Ausgangslage auch für die Nationalratswahl, die regulär 2024 stattfindet. Und langsam, man merkt es schon, läuft der Wahlkampf an. Wer da zu spät draufkommt und seine Angelegenheiten nicht in Ordnung gebracht hat, wird bestraft werden, spätestens nächstes Jahr. (Michael Völker, 5.3.2023)