Der designierte SPNÖ-Chef Sven Hergovich definierte öffentlich rote Linien für eine Koalition mit der ÖVP.
ÖVP-Verhandler Jochen Danninger findet, das sei kein guter Stil.
St. Pölten – Die Sache mit den Regierungsverhandlungen hat man in Niederösterreich vielleicht noch nicht so heraußen. Kein Wunder: Immerhin regierte die Volkspartei in dem Bundesland 20 Jahre lang mit absoluter Mehrheit – und musste nie echte Koalitionen suchen. Seit der Landtagswahl im Jänner hat sich nun aber einiges geändert. Die ÖVP hat die Absolute verloren, muss ihre Macht teilen, deshalb verhandelt sie dieser Tage mit der SPÖ. Nun holpert es in den Gesprächen allerdings.
Auslöser dafür ist die ungewöhnliche Pressekonferenz, die der designierte SPÖ-Obmann Sven Hergovich am Freitag abgehalten hat. Die Botschaft: Die ÖVP verhandle in den Augen der Sozialdemokratie nicht ernsthaft genug, deswegen schlage man nun Blöcke ein: Gratiskindergarten, Anstellung pflegender Angehöriger, Jobgarantie für Arbeitslose, Heizkostendeckel, Regionaloffensive – und Personalhoheit für Landesrätinnen und Landesräte. Das sei die Untergrenze der Roten, erklärte Hergovich: Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, gebe es halt keine Koalition.
Roter Poker
So ein Vorgehen ist durchaus unüblich in (Regierungs-)Verhandlungen, schließlich möchte man sich vom Gegenüber einerseits nicht zu sehr in die Karten schauen lassen – und in der Öffentlichkeit nicht als Verlierer dastehen, wenn man auf Kernforderungen doch noch verzichten muss.
Die ÖVP reagierte auf Hergovichs Ansage auch einigermaßen brüskiert: Man sei irritiert, heißt es, das sei kein guter Stil. "Öffentliche Forderungen und die beinahe täglichen medialen Hinweise aus der SPÖ, dass die Verhandlungen mit der ÖVP scheitern können, tragen jedenfalls nicht zu einem vertrauensvollen Umgang und einen Verhandlungserfolg bei", sagte der schwarze Chefverhandler Jochen Danninger.
Tatsächlich erklären die Roten gerne, dass eine Oppositionsrolle kein Problem für sie sei – das soll Druck auf die Volkspartei machen. Denn wenn die SPÖ kein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP eingeht, bleibt dieser nur die FPÖ. Die hat aber im Vorfeld schon abgelehnt, Johanna Mikl-Leitner wieder zur Landeshauptfrau zu wählen – eine Zusammenarbeit mit ihr wäre dementsprechend schwierig. Die SPÖ weiß das und macht es sich zunutze.
Intensive Woche
Entsprechend frostig soll die Stimmung bei der jüngsten Verhandlungsrunde am Sonntag gewesen sein – wenngleich die beiden Parteien offiziell stets bekunden, dass alles "konstruktiv" laufe. Am Montag trafen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verhandlungsteams, um die Ideen der Parteien auszuformulieren. Am Dienstag gibt es eine weitere Verhandlungsrunde auf höchster Ebene. Dem Vernehmen nach soll es in dieser Woche noch mehrere Termine geben. Verhandlungsinsider mutmaßen auch, dass gegen Ende der Woche noch intensiver verhandelt werden könnte– sprich, es könnte krachen.
Der zeitliche Rahmen für die Verhandlungen ist klar abgesteckt: Am 23. März kommt der neu gewählte Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen, bei dieser Gelegenheit werden auch die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. Spätestens dann sollte realistischerweise auch ein Arbeitsübereinkommen stehen. (Sebastian Fellner, 7.3.2023)