Simon Heilig-Hofbauer, Landesparteigeschäftsführer der Grünen in Salzburg, fasste noch Sonntagabend klare Worte: Kärnten wähle anders, meinte er nach dem für die Grünen enttäuschenden Wahlausgang in Kärnten. Eine Stimmung, die sich durch so ziemlich alle Parteien zieht: Salzburg sei nicht Kärnten, an der Salzach tickten die Uhren anders als am Wörthersee.

Am ehesten war man noch bei den Freiheitlichen fröhlich gestimmt: Auch wenn die Zugewinne in Kärnten nicht allzu toll ausgefallen sind, der blaue Pfeil zeige nach oben. In Salzburg sieht man sich jedenfalls am Sprung auf Platz zwei – vor der SPÖ – und hofft, auf die Regierungsbank wechseln zu können.

Keine gute Zeit für Regierungen

Überall anders waren die Sorgenfalten nach den Wahlen in Tirol und Niederösterreich schon tief, nach Kärnten wurden sie noch tiefer. Es sei eben keine gute Zeit für die Regierenden, sagte der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck im ORF.

Mühlböck spricht aus, was die Umfragen – ob veröffentlicht oder nicht – vorhersagen: Die ÖVP mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer werde bei der Wahl am 23. April verlieren, die Frage sei nur, wie viel. Die rund 38 Prozent aus dem Jahr 2018 werden nicht zu halten sein. Und nachdem es auch für Grüne und Neos in Salzburg nicht wirklich gut läuft, dürfte die schwarz-grün-pinke Dirndlkoalition nach dem 23. April Geschichte sein.

ÖVP, Grüne und Neos

Dies nur auf die Grundstimmung zu schieben greift freilich zu kurz. Alle drei Regierungsparteien haben mit Problemen zu kämpfen. Die in Salzburg beinahe allmächtige ÖVP muss plötzlich erklären, warum sie dem Landesenergieversorger Salzburg AG bei der Strompreisgestaltung nicht in die Zügel gegriffen habe. Dazu kommen interne Querelen in der Stadt-ÖVP mit einem amtsmüde wirkenden Bürgermeister an der Spitze.

Bei den zwei kleinen Regierungspartnern schaut es nicht besser aus. Sie sind von der ÖVP oft an die Wand gespielt worden und kämpfen nun nicht nur um den Verbleib in der Regierung, sondern auch um ihren Klubstatus im Landtag. Die Grünen knabbern immer noch an ihrer parteiinternen Krise herum. Dass im Herbst Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn zum Rücktritt gezwungen wurde, obschon er wenige Woche davor zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt wurde, hat an der Basis für Verunsicherung gesorgt. Vor allem in der für die Grünen wichtigen Kulturszene war Schellhorn populär, seine Nachfolgerin Martina Berthold kann dies kaum aufholen.

Bei den Neos ist der Übertritt des Landtagsklubobmanns zur Fraktion des Koalitionspartners ÖVP zwar schon knapp ein Jahr her, damit hat man aber den Klubstatus im Landtag und viel Fördergeld verloren. Spitzenkandidatin Andrea Klambauer hängt im Wahlkampf zudem ihr Wohnbauressort wie der sprichwörtliche Mühlstein um den Hals. Der Wohnbau liegt in Salzburg darnieder, Klambauer ist in der Landesregierung zumindest formal dafür verantwortlich.

SPÖ und die Konkurrenz von links

Dass eine schwächelnde ÖVP in der Landesregierung einer oppositionellen Sozialdemokratie nicht automatisch in die Hände spielen muss, haben die Salzburger SPÖ-Funktionäre in Tirol und Niederösterreich gesehen. Dass man in Kärnten mit einem amtierenden Landeshauptmann an der Spitze ebenfalls deutliche Verluste einfahren musste, hat die Stimmung in den sozialdemokratischen Reihen nicht unbedingt gehoben. Für Spitzenkandidat David Egger wird es schwer, die FPÖ auf Distanz zu halten.

Und das liegt nicht nur am Zustand der Bundespartei. Neu für die SPÖ ist, dass sie Konkurrenz von links hat. Ausgerechnet im mehrheitlich konservativen Salzburg ist die KPÖ zum politischen Faktor geworden. Bei den Gemeinderatswahlen 2019 gelang es der KPÖ mit dem Ex-Bundesvorsitzenden der Jungen Grünen, Kay-Michael Dankl, ein Mandat im Salzburger Stadtgemeinderat zu erringen. Seither mischt Dankl mit einigen Aktivisten und Aktivistinnen die Salzburger Politik auf.

Er setzt mit den Themen Wohnen und Teuerung auf Kernthemen der SPÖ – und schafft es bisweilen, auch den anderen Parteien kommunikativ voraus zu sein. Erstmals seit den 1970er-Jahren kandidiert die KPÖ landesweit. Auch wenn sie die Fünfprozenthürde nicht nimmt, kann sie die SPÖ einige Prozentpunkte kosten – und auch die FPÖ. (Thomas Neuhold, 7.3.2023)