Ottawa – Angesichts zunehmenden politischen Drucks will Kanadas Premier Justin Trudeau Hinweise über eine mögliche Wahlbeeinflussung von Seiten Chinas in den Jahren 2019 und 2021 nun näher prüfen lassen. Der liberale Politiker kündigte am Montagabend Medienberichten zufolge an, unter anderem den parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit einzuschalten. Dieser solle auch Einsicht in hochgeheime Dokumente über die vermutete Wahleinmischung Chinas bekommen. Das schrieb die Zeitung "Toronto Star".

Opposition forderte öffentliche Untersuchung

Zudem solle ein externer Berater prüfen, wie Kanada mit dieser möglichen Wahleinmischung umging und Empfehlungen abgeben, ob eine öffentliche Untersuchung nötig sei, schrieb die "National Post". Mit diesen Ankündigungen sei Trudeau aber weit hinter den Forderungen der Opposition sowie früherer Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeiter zurückgeblieben, die eine solche öffentliche Untersuchung gefordert hätten, berichtete die Zeitung weiter.

Trudeau hatte sich bei der Parlamentswahl 2021 eine dritte Amtszeit gesichert, die Stimmenmehrheit aber verfehlt, er regiert seither mit einer Minderheitsregierung. Ein ähnliches Ergebnis hatte es bei der Wahl 2019 gegeben. Zu beiden Wahlen hatte es der "National Post" zufolge eine Vielzahl von Medienberichten über Versuche Chinas gegeben, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Dazu hätten auch Informationen von staatlichen Geheimdienstquellen gehört. (APA, 7.3.2023)