Klagenfurt – Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bleibt SPÖ-Chef. Der Landesparteivorstand sprach ihm am Dienstag einstimmig das Vertrauen aus, bestätigte dessen Sprecher noch während der Sitzung. Kaiser hatte sich nach den kräftigen Stimmeneinbußen bei der Landtagswahl dem Gremium gestellt. Bei der Wahl am Sonntag war die SPÖ auf 38,92 Prozent der Stimmen gekommen – ein Minus von 9,02 Prozentpunkten gegenüber 2018.

Am Sonntag hatte Kaiser angekündigt, die volle Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen. Einen Tag lang habe er über einen Rücktritt sehr intensiv nachgedacht, berichtete Kaiser. Er sei aber zu dem Schluss gekommen: "Eine Familie lässt man nicht im Stich." Die Entscheidung zu bleiben sei dann auch mit Standing Ovations bedacht worden, berichtete SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, der ebenfalls seine Funktion behält. "Es war ein höchst emotionaler Moment", berichtete er von der Vertrauensabstimmung. "Es war absolut klar, das gesamte Team steht hinter Peter Kaiser."

"Opposition nutzt andere Bühnen"

Nicht mehr ganz so negativ sah die Kärntner SPÖ zwei Tage später auch das Wahlergebnis selbst. Noch immer gebe es einen großen Abstand zu den anderen Parteien, es handle sich aber um das zweitbeste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1989. Man habe auch einen "sehr eindeutigen Auftrag, die Geschicke des Landes weiterzuführen, bekommen", betonte Kaiser. "Wir werden alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen

Trotz der nun aufgehellten Stimmung will die SPÖ nach einer internen "Manöverkritik" in Zukunft dennoch an ein paar Rädchen drehen. Im Bereich der Kommunikation soll etwa eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Kritik, dass im Wahlkampf keine "flotten Sprüche" vonseiten der SPÖ gefallen sind, kann Kaiser nicht nachvollziehen. "Die Opposition nützt andere Bühnen", meinte der Regierungschef im Land. Dies müsse natürlich zu einer härteren und zugespitzten Sprache führen.

SPÖ verliert 630.000 Euro Förderung

Die Kärntner Landtagswahl hatte nicht nur auf den Landeshauptmann, sondern auch auf die Finanzen der Parteien konkrete Auswirkungen. Die SPÖ verliert aufs Jahr gerechnet fast 630.000 Euro an Parteien- und Klubförderung. Die ÖVP bekommt fast 210.000 Euro mehr, und beim Team Kärnten macht das jährliche Plus knapp 420.000 Euro aus. Die Grünen müssen gut 480.000 Euro an den Landtag zurückzahlen. Nur bei der FPÖ, die nach wie vor neun Mandate im Landtag hat, ändert sich nichts, hieß es auf APA-Anfrage beim Land. Die Freiheitlichen in Kärnten kommen auf 530.000 Euro Klub- und 1,88 Millionen Euro Parteienförderung.

Für das Landesbudget ändert sich durch die Wahl nichts. Die Klubförderung 2023 kostet 2.121.962,40 Euro und die Parteienförderung 7.477.270,24 Euro. (APA, 7.3.2023)