Bern/Washington – Schwangerschaftsabbrüche sollen in der Schweiz Strafsache bleiben. Die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, lehnte am Dienstag mit 99 zu 91 Stimmen den Vorstoß einer grünen Abgeordneten ab, den Eingriff aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Schwangerschaftsabbrüche sind in der Schweiz seit 2002 in den ersten zwölf Wochen erlaubt, wenn die Frau geltend macht, dass sie sich in einer Notlage befindet. Dass sie trotzdem im Strafgesetzbuch stehen, bedeute, dass ein Abbruch grundsätzlich als verwerfliche Sache betrachtet werde und erst in zweiter Linie als eine gesundheitliche Entscheidung, argumentierten die Befürworter. Der Straftatbestand stigmatisiere Frauen in einer schwierigen Lebensphase.

Fristenlösung gilt auch in Österreich

Die Gegner der Initiative argumentierten, dass es seit rund 20 Jahren im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch keine strafrechtliche Verfolgung mehr gegeben habe. Die geltende Fristenregelung habe sich bewährt. Änderungen würden nur neue Emotionen "in ein längst entemotionalisiertes Thema" bringen.

In Österreich ist ein Schwangerschaftsabbruch seit 1. Jänner 1975 straffrei – allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen. Geregelt wird dies allerdings auch hierzulande im Strafgesetzbuch. In den ersten drei Monaten darf die Schwangerschaft nach ärztlicher Beratung beendet werden. Keine zeitliche Beschränkung gibt es etwa dann, wenn "eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt" sein wird.

Florida verkürzt Schwangerschaftsabbruch auf sechs Wochen

Unterdessen hat die US-Regierung einen Gesetzentwurf im Bundesstaat Florida verurteilt, der Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche verbieten würde. "Das in Florida vorgeschlagene Gesetz würde Abtreibungen verbieten, bevor viele Frauen wissen, ob sie schwanger sind", erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Dienstag. Das würde faktisch das Recht von Frauen "eliminieren", Gesundheitsentscheidungen über ihren Körper zu treffen.

Politiker wie Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis würden sich für "Freiheit für alle" aussprechen und gleichzeitig "direkt die Freiheit angreifen, eigene Gesundheitsentscheidungen zu treffen", erklärte Jean-Pierre weiter. Der Gesetzesvorschlag sei "falsch" und stehe im Widerspruch zur "überwältigenden Mehrheit der Amerikaner, einschließlich der Bewohner Floridas, die das Recht einer Frau unterstützen, Entscheidungen (über eine Abtreibung) zu treffen".

Das von den konservativen Republikanern von Gouverneur DeSantis vorgelegte Gesetz würde die Grenze für Abtreibungen in Florida von bislang 15 auf sechs Wochen absenken. Da die Republikaner im Parlament des Bundesstaates eine Mehrheit in beiden Kammern haben, dürfte das Gesetz beschlossen werden. (APA, 7.3.2023)