Die US-Regierung drückt beim anvisierten Verbot der chinesischen Video-Plattform TikTok aufs Tempo. Nachdem ein überparteilicher Gesetzentwurf von einem Dutzend Senatoren am Dienstag in den Kongress eingebracht wurde, erklärte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan: "Wir freuen uns darauf, mit Demokraten und Republikanern an diesem Gesetzentwurf weiter zu arbeiten, und fordern den Kongress auf, rasch zu handeln." Mit dem Gesetz soll Handelsministerin Gina Raimondo die Befugnis erhalten, TikTok und ähnliche ausländische Anbieter wegen Sicherheitsrisiken verbieten zu können.

NSA ist wegen Tiktok besorgt

Ebenfalls am Dienstag hatte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes NSA, Paul Nakasone, in einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, er sei besorgt wegen der massenhaften Erfassung von Nutzer-Daten durch Tiktok. Zudem geht Nakasone davon aus, über Tiktok könnten die Nutzer beeinflusst werden. Die App wird von über 100 Millionen Amerikanern genutzt. (Reuters, 8.3.2023)