Für die Grünen sei "jeder Tag Frauentag", sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.

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Wien – Die Regierungsparteien haben den Frauentag am Mittwoch zum Anlass genommen, ihre Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung zu bewerben. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erinnerten vor dem Ministerrat an den Ausbau der Kinderbetreuung. Zudem arbeite man an einer "maßgeblichen Verbesserung der Lohntransparenz", meinte Maurer.

Bis man tatsächlich von Gleichstellung sprechen könne, sei es "noch ein langer Weg", räumte Plakolm ein. "Seien wir gemeinsam Rolemodels füreinander", appellierte sie. "Ungeduld" und "Grant" rufe das Thema bei ihr hervor, ließ Maurer wissen. Dass sie oft immer noch die einzige Frau in Verhandlungsrunden sei, "macht mich unglaublich wütend". Für die Grünen sei aber "jeder Tag Frauentag", und man betreibe täglich und "in jedem Ministerium" feministische Politik.

Plakolm und Maurer zählten etwa die Erhöhung des Frauenbudgets, Maßnahmen im Bereich der Frauengesundheit und mehr Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung auf, wobei die grüne Klubobfrau bei Letzterem die Bundesländer zu mehr Tempo mahnte. Der von den Grünen geforderte Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist übrigens weiterhin nicht in Aussicht – wichtiger sei, dass das Angebot überhaupt da sei, befand Plakolm.

"Frauenpolitik ist ein absoluter Marathon"

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte per Aussendung ebenfalls, dass die Regierung schon viel erreicht habe. Es brauche aber weitere Kraftanstrengungen der gesamten Gesellschaft, "Frauenpolitik ist ein absoluter Marathon". So sei der Gender-Pay-Gap geringer geworden, mit 18,8 Prozent sei er aber "noch immer viel zu hoch", bei der Kinderbetreuung brauche es "echte Wahlfreiheit für Familien". Auch beim Zukunftsthema Digitalisierung müsse man Frauen "aktiv mitnehmen", wie die Ministerin auch in einer Rede vor der Uno am Dienstag betont hatte. Weltweit gesehen würden Frauen nämlich deutlich weniger vom digitalen Fortschritt profitieren, seien aber überproportional von den Gefahren betroffen.

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat Raab am Mittwoch einen Vortrag im Ministerrat eingebracht, in dem die Regierung ihr Bekenntnis zur Steigerung der Anzahl von Frauen in Aufsichtsräten bekräftigt. Hier sei bereits viel passiert – so werde in 40 der 54 Unternehmen mit einer Bundesbeteiligung von mindestens 50 Prozent die bis Ende der Legislaturperiode umzusetzende Bundes-Frauenquote von 40 Prozent schon erfüllt oder übererfüllt. 2011 waren es noch 16 Prozent. (APA, 8.3.2023)