Ruhe kehrt jedenfalls keine ein in der heimischen Sozialdemokratie. Und es ist durchaus paradox: Einerseits beklagen sich viele in der SPÖ – nicht zuletzt aus dem Umfeld der Parteispitze – über die Berichterstattung der Medien. Sie würden sich ständig auf die Personaldebatte stürzen und nicht über sozialdemokratische Inhalte berichten. Andererseits befeuert die Parteispitze selbst den innerparteilichen Zank – und damit die mediale Berichterstattung darüber.

Auffällig ist dabei ein Strategiewechsel seit der Kärntner Landtagswahl am Sonntag: Hatten Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und ihr Umfeld bis dahin nur gelegentlich öffentlich auf bundespolitische Avancen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reagiert, ist man seit dem Wahlsonntag Schritt für Schritt in die Offensive gegangen. Das nächste – recht deutliche – Manöver setzte am Donnerstag die Parteichefin selbst: Dem Umfeld Doskozils warf sie am Rande einer Pressekonferenz "schmutzige Methoden" vor, die aus "Drohungen und Einschüchterungen" gegenüber Parteimitarbeitern und Abgeordneten bestünden. Dabei handle es sich um "Zerstörungsversuche" und eine "Heckenschützenmentalität".

Verbrannte Erde

Tags zuvor hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Inhalt eines Telefonats mit dem burgenländischen Landesgeschäftsführer Roland Fürst in die Öffentlichkeit getragen – oder zumindest seine Auslegung davon. Denn Deutsch erklärte, Fürst habe ihm in dem Gespräch gedroht, die Landespartei werde keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundes-SPÖ überweisen. Die Auslegung des Burgenländers sieht anders aus: Gedroht habe er nicht, sondern nur den Unmut vieler Genossen aus seinem Bundesland über die Bundesparteizentrale deponiert.

Klar ist jedenfalls: Der nächste Schritt ist das rote Bundesparteipräsidium nächsten Mittwoch, das Rendi-Wagner einberufen hat. Doskozil hat auf Einladung der Parteichefin sein Kommen zugesagt. Und klar ist auch: Im Vorfeld des Treffens ist die Erde zwischen den beiden Lagern verbrannt. In Wien erwartet man sich eine Klärung der Führungsdebatte: Wenn Doskozil gegen Rendi-Wagner antreten wolle, sei am Mittwoch der Zeitpunkt, das offen kundzutun. Wenn der Burgenländer also die Karten offenlege, könne man im Präsidium als Nächstes über eine mögliche Form der Entscheidung sprechen. Das könnte eine neuerliche Mitgliederbefragung genauso sein wie eine Kampfabstimmung auf einem vorgezogenen Bundesparteitag.

Ansagen am Mittwoch

Im Burgenland will man sich diesbezüglich noch nicht in die Karten blicken lassen – dafür "offen" in die Gespräche mit dem Präsidium gehen. Die Debatte über die Mitgliedsbeiträge findet man in Eisenstadt jedenfalls nicht lustig. Vor allem, weil man überzeugt ist, sich selbst in den vergangenen Wochen konsequent zurückgehalten und den Streit nicht befeuert zu haben. Dass die parteiinterne Situation bald auf irgendeine Weise beruhigt werden muss, sieht man auch im Landhaus von Eisenstadt.

Im Umfeld Rendi-Wagners wird jedenfalls neuerlich betont, dass die Parteichefin auch vor einer Kampfabstimmung gegen Doskozil nicht zurückschrecke. Verzichte dieser am Mittwoch auf eine klare Ansage, werde ihm das innerparteilich wie auch in der Außenwahrnehmung schaden, ist man überzeugt. (tschi, 10.3.2023)