Die bereits angespannte Situation zwischen China und Kanada verschärft sich seit den letzten Tagen immer weiter: Am Montag hatte Premierminister Justin Trudeau angekündigt, eine mögliche Beeinflussung der vergangenen Wahlen vonseiten Chinas überprüfen zu lassen. Wie nun gestern von Reuters berichtet wurde, hat die kanadische Polizei begonnen, zwei angeblich vom chinesischen Staat unterstützte "Polizeistationen" in Montreal zu überprüfen. Der Vorwurf lautet, dass die Einrichtungen dafür genutzt werden, um Kanadier und Kanadierinnen chinesischer Herkunft einzuschüchtern.

In der kanadischen Stadt Montreal sollen sich zwei "Polizeistationen" befinden, die China zugeordnet werden.
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Kontrolle außerhalb des eigenen Staates

Chinesische Einrichtungen dieser Art sind keine Neuheit: Bereits im vergangenen Jahr veröffentlichte die NGO Safeguard Defenders einen Bericht, in dem von mehr als 50 solcher Zentren auf rund fünf Kontinenten gesprochen wurde. Die als Servicestellen getarnten "Polizeistationen" würden auf eine Strategie zurückgehen, chinesische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, denen China Verbrechen vorwirft, durch verschiedenste Druckmittel zur Rückkehr zu bewegen. Dies deckt sich mit Berichten von Fällen, in denen diese Zentren dazu genutzt worden seien, chinesische Dissidenten und Dissidentinnen zu verfolgen.

Aufgrund der dezentralen Natur dieser Stellen ließe sich laut der NGO der Vorwurf, für den chinesischen Staat zu operieren, nicht auf alle chinesischen Einrichtungen im Ausland verallgemeinern. Sehr wohl erkennbar sei aber die Entwicklung, dass die Kommunistische Partei Chinas zunehmend Einfluss auf chinesische Heimatvereine im Ausland nehme, um "die chinesische Diaspora immer mehr zu kontrollieren", so der Bericht.

Sechs Fälle in Kanada

Auch in Kanada befänden sich laut dem Bericht aus dem Jahr 2022 drei solcher Zentren, nämlich in der Stadt Toronto. Bei der Auflistung aller Zentren wird angemerkt, dass es wohl deutlich mehr geben könnte. Dies scheint sich im Fall von Kanada nun zu bestätigen.

Wie Reuters erfuhr, hat die kanadische Bundespolizei bereits in der letzten Woche "direkte Maßnahmen" ergriffen, die zur Schließung von insgesamt vier solcher Einrichtungen in Toronto geführt haben. Nun gerieten die zwei Zentren in Montreal in das Visier der Justiz.

Trudeau sprach im kanadischen Parlament am Donnerstag davon, dass seine Regierung alle Maßnahmen ergreifen werde, um die kanadische Bevölkerung vor "inakzeptablen Aktionen feindlicher autoritärer Regime" zu schützen. China hat Kanada in einer ersten Reaktion Verleumdung und Rufschädigung vorgeworfen. Zu den Zentren und deren Existenz erfolgte keine Stellungnahme. (Tizian Rupp, 10.3.2023)