Vor wenigen Tagen berichtete DER STANDARD, dass Österreichs Beamte ihre Diensthandys auch privat nutzen können. Eine softwareseitige Trennung zwischen beruflichen und privaten Apps soll dabei verhindern, dass Staatsgeheimnisse ihren Weg in Whatsapp, Telegram und andere Messenger finden.

Indes wird vom Innenministerium geprüft, ob die chinesische App Tiktok auf staatlichen Geräten verboten werden soll. Wegen Verdachts auf Spionage hatte zuletzt auch Belgien ein derartiges Verbot erlassen.

Dabei wäre es zumindest für interne Kommunikation innerhalb der Ministerien gar nicht nötig, auf ausländische Apps zuzugreifen. Das zeigt das Beispiel des MPK-Messengers, der von der österreichischen Polizei verwendet wird.

Kosten: 130.000 Euro

Die Abkürzung MPK steht für Mobile Polizei-Kommunikation. Entwickelt wurde das System 2018 und 2019 für die dienstliche Kommunikation der Exekutive. Einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner zufolge ging der Auftrag damals an Microsoft, die Kosten beliefen sich auf rund 130.000 Euro.

Der MPK-Messenger ermöglicht die mobile Datenkommunikation – unter anderem schriftliche Chats, Nachrichten, Fotos und Kartenmaterial – zwischen sämtlichen Bediensteten des Bundesministerium für Inneres. Das Hauptkommunikationsmittel ist nach wie vor das BOS-Funksystem, der MPK-Messenger unterstützt aber die Kommunikation bei Fahndungen, Situationsbeschreibungen und anderen polizeilichen Aufgaben.

Bei der Nutzung der App werden sämtliche Inhalte BMI Server-intern und VPN-verschlüsselt übertragen, heißt es aus dem Innenministerium gegenüber dem STANDARD. Die Daten liegen in der Hoheit des Ministeriums, eine Übertragung in externe Systeme – etwa andere Messenger – ist derzeit nicht möglich und vorgesehen. Der MPK-Messenger kann nur auf dienstlichen Geräten verwendet werden.

Auch andere Apps dieser Art nutzt die Exekutive, wie es auf der Website des BMI heißt: Die "MPK-Foto-App" dient zum Anfertigen von dienstlich notwendigen Fotos, und die "MPK-Abfrage-App" ermöglicht die Personen- sowie Kfz-Abfrage. Auch hier wird Wert darauf gelegt, dass alle Abfragen verschlüsselt sind.

Eine Alternative für alle?

Klingt eigentlich gut. Wäre es da nicht möglich, dieses System auch in anderen Ministerien und Ämtern anzuwenden? Diesem Gedanken erteilt das BMI auf Anfrage des STANDARD eine Absage. "Der MPK Messenger wurde spezifisch für die Anforderungen der Bundespolizei entwickelt und setzt auf einer eigenen Infrastruktur auf", heißt es dort: "Die Nutzung der Applikation durch andere Ressorts war nicht Gegenstand der Betrachtung des BMI und müsste hinsichtlich zusätzlicher Anforderungen und der jeweils erforderlichen Infrastruktur in diesen Ressorts gesondert geprüft werden." (Stefan Mey, 13.3.2023)