Die belgische Bundesregierung verbietet wegen Spionageverdachts ihren Bediensteten die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys. Dies teilte Ministerpräsident Alexander De Croo am Freitag mit und folgte damit dem Vorbild der USA und Kanadas.

Er begründete diesen Schritt mit einer Warnung des nationalen Sicherheitsrats: "Die Sicherheit unserer Informationen muss Vorrang haben." Am Donnerstag hatte die flämische Regionalregierung bereits den Zugang zu der Kurzvideo-Plattform über ihre Diensthandys und -computer gesperrt.

Wegen der Nähe von Tiktok und der Mutter Bytedance zur chinesischen Regierung befürchten Sicherheitsbehörden, dass die Volksrepublik persönliche Nutzerdaten abgreift oder zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht. Tiktok und die chinesische Regierung haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Situation in Österreich und Deutschland

In Deutschland ist Beschäftigten des Bundespresseamts die Nutzung untersagt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüfte einem Medienbericht zufolge die Risiken der Tiktok-App. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden zunächst nicht öffentlich gemacht.

Auch in Österreich wird ein etwaiges Verbot aktuell geprüft. Mehrere Mitglieder der österreichischen Bundesregierung sind auf Tiktok aktiv. (Reuters/red, 10.3.2023)