Die Ermittlungen in der Causa rund um Michael Tojner, in denen es um die Wohnungsgenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof geht und Tojner und anderen schwerer Betrug am Burgenland vorgeworfen wird, ziehen nun weitere Kreise.

Das Amt für Betrugsbekämpfung hat in seiner Eigenschaft als Finanzstrafbehörde ermittelt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Abschlussbericht übersandt. Der Bericht fiel für Tojner, zwei seiner Mitarbeiter, einen seiner Ex-Anwälte und drei Unternehmen unerfreulich aus: Die Behörde regt an, die Genannten wegen Abgabenverkürzung anzuklagen.

Burgenland zeigte an

Worum sich die Causa dreht: Anlässlich des Entzugs der Gemeinnützigkeit der Wohnungsgenossenschaften sollen Tojner und Co das Land über den wahren Wert der Immobilien getäuscht haben. Der sei als zu gering dargestellt worden, wodurch das Burgenland zu wenig an Abschlagszahlung bekommen habe. Denn: Wird einer Genossenschaft die Gemeinnützigkeit aberkannt, stehen dem Bundesland für die geleisteten Förderungen Zahlungen zu, die sich am Immobilienwert bemessen. Das Land erstattete Anzeige.

Die WKStA wirft Tojner zudem vor, er habe sich die Wohnungsgesellschaften dann über Treuhänder angeeignet, über In-sich-Geschäfte und Scheinangebote. All das bestreitet Tojner, für ihn und die anderen rund 40 Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Tojner argumentiert, er habe "wirtschaftliches Interesse" an den Transaktionen gehabt, sei aber nie wirtschaftlich Berechtigter der Firmen gewesen. Das Burgenland habe Fehler beim Entzugsverfahren gemacht, das habe der Rechnungshof festgestellt.

Wem gehörten die Firmen?

Wegen der Immobiliengeschäfte kam es auch zum Finanzstrafverfahren. Die Finanz wirft Tojner Abgabenhinterziehung vor, weil er 2015 als "faktischer Geschäftsführer" der Wohnungsgesellschaften dem für die Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzamt fünf Immobilientransaktionen nicht rechtzeitig angezeigt habe.

Auch eine Treuhandvereinbarung, die er mit einem seiner Rechtsanwälte geschlossen habe, habe er nicht angezeigt. Diese Treuhandschaft bestreitet Tojner zwar (siehe oben), der betroffene Anwalt bestätigt sie aber.

Die in die Geschäfte involvierten Gesellschaften rechnet die Finanz daher Tojner zu. Sie seien immer wieder umbenannt worden, was den Verdacht auf "Verschleierung" nahelege. Laut den Ermittlern hat er beim Weiterverkauf der Liegenschaften einen Gewinn von 17,8 Millionen Euro gemacht und Grunderwerbsteuer von rund 881.000 Euro hinterzogen. Die Frage der Ertragssteuern prüfe die Finanz noch.

Tojner klagte das Land

Tojners Anwalt Karl Liebenwein erklärt, dass die Grunderwerbsteuer "ordnungsgemäß berechnet und vollständig bezahlt" worden sei, es liege keine Abgabenverkürzung vor. Die Überlegungen der Ermittler beruhten auf "Mutmaßungen ohne vorliegende Beweise". Zudem betont man, dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue bereits eingestellt seien. Das Burgenland hatte dieses Delikt aber nicht angezeigt.

Der Wiener Unternehmer wirft dem Burgenland in der Causa vor, Amtsgeheimnisse an die Öffentlichkeit verraten und ihm so "massiven Schaden" zugefügt zu haben. Wie berichtet, hat er das Land deswegen geklagt – nächste Woche wird am Landesgericht Eisenstadt noch einmal verhandelt, dann soll in dieser Angelegenheit das Urteil fallen. (Renate Graber, 11.3.2023)