Wien – Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) spricht sich in einer Aussendung für die Neuregelung von Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten aus. Eine solche hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Rede zur "Zukunft der Nation" vergangenen Freitag gefordert.

Demnach sollen Sozialleistungen in vollem Umfang erst dann bezahlt werden, wenn der Aufenthalt in Österreich fünf Jahre beträgt. Laut Raab würde dies sowohl illegale Migration reduzieren als auch eine schnellere Arbeitsmarkt-Integration von bereits legal aufhältigen Migrantinnen und Migranten nach sich ziehen. "Eine Reform des Sozialsystems mit einer Wartefrist bis zum Bezug würde Einwanderung in das Sozialsystem bedeutend reduzieren und gleichzeitig einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt bewirken", so die Ministerin.

Raab für Ausbau der Kinderbetreuung

Als Frauen- und Familienministerin unterstütze Raab außerdem Nehammers Vorstoß, das Kinderbetreuungsangebot ab dem ersten Lebensjahr bis 2030 auszubauen. "Das Angebot und die Qualität der Kinderbetreuung hat einerseits direkte Auswirkungen, wie sich Familien organisieren können und andererseits, welche Möglichkeiten Eltern, besonders Mütter, in der Berufswelt nützen können", meint Raab dazu.

Arbeitsgruppen zu Programmieren an Schulen gestartet

Kanzler Nehammer ließ bei seiner Rede auch mit konkreten Plänen für das Bildungssystem aufhorchen. Zum Vorschlag, Programmieren solle ab der fünften Schulstufe unterrichtet werden, wurden nun Arbeitsgruppen im Bildungsressort gestartet. "Mit dem Schwerpunkt auf Coding ab der 5. Schulstufe werden wir konsequent den nächsten Schritt setzen, um Österreichs Schulen zu Digitalvorreitern in ganz Europa zu machen", wird Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA zitiert.

In welcher Form das Programmieren den Schülerinnen und Schülern künftig vermittelt werden soll – ob als Schwerpunkt im Fach "Digitale Grundbildung", wo Coding schon jetzt im Lehrplan vorgesehen ist, oder in einem eigenen Fach – ist laut Bildungsministerium noch offen. In den nun gestarteten Arbeitsgruppen soll erarbeitet werden, "in welcher Art das Programmieren beziehungsweise Codieren ab der 5. Schulstufe in den Unterricht bestmöglich integriert werden kann", heiß es auf Nachfrage. Auch ein Zeitplan für die Umsetzung werde erst erarbeitet. (mae, APA, 12.3.2023)