Berlin – In Deutschland werden fast täglich Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende begangen. Die Fallzahlen erreichten 2022 einen Höchststand, wie die Zeitung "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtete.

Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes wurden demnach im Bereich politisch motivierter Kriminalität 320 Straftaten mit dem Angriffsziel Medien erfasst; darunter waren 46 Gewaltdelikte, 41 Nötigungs- und Bedrohungsdelikte, 31 Sachbeschädigungen sowie 27 Volksverhetzungen.

Die Linksfraktion ließ die Zahlen auch nach Straftaten in Zusammenhang mit Demonstrationen aufschlüsseln, die die Corona-Pandemie zum Inhalt hatten. Der Regierungsantwort auf die Anfrage zufolge gab es im Jahr 2022 hier 64 Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende, davon 15 Gewaltdelikte.

Anstieg gegenüber 2021

Im Jahr 2021 hatte es dem Bericht zufolge 276 Straftaten und davon 30 Gewaltdelikte gegen Journalisten und Medienschaffende gegeben, im Jahr davor 260 Straftaten und davon 32 Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 kam es demnach zu 104 Straftaten, 2018 waren es 93. Dies gehe aus Antworten der Bundesregierung auf vorherige Anfragen der Linksfraktion hervor.

Damit habe sich die Anzahl der gegen die Presse gerichteten Straftaten innerhalb von vier Jahren mehr als verdreifacht. Statistisch erfasst werden Straftaten gegen die Presse seit 2016, damals lag die Anzahl den Angaben zufolge bei 193. 2017 sank sie zunächst stark auf 85 Straftaten.

"Neuer trauriger Höchstwert"

"Die erfassten Straftaten gegen Medienschaffende haben 2022 einen neuen traurigen Höchstwert erreicht. Das gilt auch für die Gewaltdelikte, von denen wie schon im Vorjahr ein Drittel im Zusammenhang mit Protesten mit Corona-Bezug erfolgte", sagte die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, der Zeitung. "Selbst wenn die Anlässe für solche Proteste wegfallen, wird die Radikalisierung und pressefeindliche Haltung bestimmter Gruppen ein anhaltendes Problem sein."

Um Medienschaffende zu schützen und freie Berichterstattung zu gewährleisten, werde eine übergreifende Bund-Länder-Strategie zum Schutz der Pressefreiheit gebraucht. Auch müsse es kontinuierliche Lagebilder und einen besseren gesetzlichen Schutz für Medienschaffende im Melderecht geben, forderte Sitte. (APA, AFP, 13.3.2023)