Politik funktioniert auch über Symbole: Statt eines noblen Altstadtcafés wählt KPÖ-Plus-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl für Medientermine entweder das kleine Bürokammerl im Magistrat oder ein einfaches Kaffeehaus im weniger privilegierten Salzburger Stadtteil Lehen. Hier in Lehen wohnt Dankl, hier wohnen auch einige seiner Wähler und Wählerinnen.

STANDARD: Wie schätzen Sie die Chance ein, in den Landtag einzuziehen?

Dankl: Für uns ist es schon ein Meilenstein, in allen Bezirken auf dem Stimmzettel zu stehen. Unser Ziel ist es, eine Alternative zu bieten. Weil in Salzburg steht ja eines schon im Vorfeld fest: Egal welche Partei man wählt, am Ende bekommt man immer die ÖVP. Da braucht es eine Partei, die sich definitiv nicht der ÖVP um den Hals wirft.

STANDARD: Ist die Landtagswahl eine Art Probelauf für die Gemeinderatswahlen 2024, wo die KPÖ in der Stadt ein politischer Faktor ist?

Dankl: Die Gemeinderatswahl ist sicher die Wahl, wo wir in der Wohnungspolitik am meisten Druck machen können. Die Landtagswahl ist aber eine Chance, um Themen anzusprechen. Beispielsweise die Wohnbauförderung, wo die Landesregierung unter Landeshauptmann Haslauer über 1,2 Milliarden Euro zweckentfremdet hat, um das Landesbudget für diverse Prestigeprojekte aufzupolieren. Es ist auch Gelegenheit, die drohende Privatisierung von Landesimmobilien in bester Stadtlage anzusprechen. Das sind Immobilien, die für Wohnungen, Kulturprojekte oder Kinderbetreuung nutzbar wären.

STANDARD: Wird die KPÖ 2024 neben der Stadt auch in anderen Gemeinden antreten?

Dankl: Ja. Es melden sich viele Leute aus dem Flachgau, aus Hallein, ja sogar aus dem Lungau, die bei uns mitmachen wollen.

STANDARD: Was verbirgt sich hinter der Listenbezeichnung? Was ist das Plus hinter der KPÖ?

Dankl: Das hat 2017 begonnen, als eine Gruppe junger Leute sich entschieden hat, eine Initiative für mehr soziale Politik und Druck von links zu gründen. 2019 haben wir dann gemeinsam mit der KPÖ kandidiert und den Einzug in den Gemeinderat geschafft.

STANDARD: Sind Sie jetzt Plus oder KPÖ?

Dankl: Ich bin KPÖ-Mitglied.

STANDARD: Sollten Sie den Sprung in den Landtag schaffen, sind Sie Gemeinderat in der Stadt und Landtagsabgeordneter in Personalunion. Rechtlich geht das, aber geht das auch inhaltlich?

Dankl: Die ÖVP hat sogar Bürgermeister, die im Landtag sitzen. Inhaltlich sind die Themen die gleichen, unter der zweckentfremdeten Wohnbauförderung leiden ja die Menschen in Stadt und Land gleichermaßen.

STANDARD: Stimmt der Eindruck, dass man sich in Salzburg an der Grazer KPÖ orientiert?

Dankl: Wir tauschen uns eng mit Bürgermeisterin Elke Kahr aus, sie hat gezeigt, wie man beim Wohnbau etwas weiterbringen kann. Graz baut wieder als Stadt Wohnungen. Graz ist ein spannendes Vorbild.

STANDARD: Alle Parteien haben im Landtagswahlkampf die Wohnungspolitik auf der Agenda. Was soll denn das Land Salzburg kurz- und mittelfristig unternehmen?

Dankl: Zuallererst einmal die Wohnbauförderung zu einhundert Prozent für den Wohnbau und die Grundstückssicherung verwenden und nicht einfach zuschauen, wie sich private Investoren die Grundstücke schnappen. Das Land hat ja dafür mit der Landinvest sogar eine eigene Firma gegründet. Nur hat die gar nichts weitergebracht. Zudem gehört die sehr niedrige Leerstandsabgabe erhöht, um Wohnungen, die als Spekulation- oder Anlageimmobilien dienen, auf den Markt zu bringen. Es gibt ja allein in der Stadt Salzburg laut Haslauer bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen. Man muss auch den Leerstand genau feststellen. Die Stadt Innsbruck zeigt ja, dass dies durch einen Abgleich zwischen Wohnungs- und Gebäuderegister und den Meldedaten exakt möglich ist.

STANDARD:Das zweite zentrale Wahlkampfthema ist der Landesenergieversorger Salzburg AG mit der O-Bus-Krise, der geplanten Ausgliederung des Verkehrsbereichs und der Strompreisdiskussion. Was soll hier unternommen werden?

Dankl: Die Salzburg AG verbindet das Schlechteste aus zwei Welten: Sie agiert als Aktiengesellschaft nach einer privatwirtschaftlichen Logik und setzt auf Gewinnmaximierung. Gleichzeitig ist sie überwiegend in öffentlicher Hand, und da haben wir Phänomene wie Parteibuchwirtschaft und diverse Beraterhonorare in Millionenhöhe. Sinnvoll ist, die Salzburg AG zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzubauen, die dazu da ist, die Grundbedürfnisse wie Licht, Wärme, Wasser sicherzustellen. Dazu muss man erst einmal die oberösterreichische Energie AG als Miteigentümer loswerden. (Thomas Neuhold, 14.3.2023)