Die Salzburg AG hat sich als ein bestimmendes Wahlkampfthema herauskristallisiert und liefert der Opposition Angriffspunkte.
Nachdem der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in der Vorwoche vor der Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG den Ton gegen den Energiekonzern verschärft hatte, blieb nach der Sitzung nicht viel über. Die Salzburg AG werde weiterhin ihre Strompreise nicht senken und es sogar auf eine Klage der Arbeiterkammer (AK) ankommen lassen, hieß es bei der Pressekonferenz nach der Sitzung. Das Rechtsgutachten der AK und das Verbund-Urteil, wonach Strompreiserhöhungen illegal seien, wurden mit dem Argument abgeschmettert, eine andere Rechtsmeinung zu vertreten. Die Preissteigerungen seien ausreichend begründet und transparent gewesen.
Die Kritik am Landeshauptmann ließ nicht lange auf sich warten. FPÖ-Chefin Marlene Svazek bezeichnete es als grotesk, dass den Menschen zuerst Hoffnung gemacht und dann verkündet wurde, dass sich nichts ändere. Sie fordert genauso wie SPÖ-Chef David Egger, die Strompreiserhöhungen rückwirkend auszusetzen und überhöhte Tarife zurückzuüberweisen. Egger ist überzeugt, die Bevölkerung werde bei der Wahl ein Urteil sprechen. Die AK geht davon aus, dass am Ende des Tages der Klagsweg beschritten werde. Die Salzburg AG will es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen.
Auch Martina Berthold von den Grünen will das AK-Gutachten nicht vom Tisch gewischt sehen. Dieses werde wohl inhaltlich ernst genommen, denn ansonsten müssten auch keine Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet werden, betont Berthold, die selbst im Aufsichtsrat der Salzburg AG sitzt. KPÖ-Plus-Kandidat Kay-Michael Dankl spricht gar von "Raubrittertum". Dass Strom aus günstiger Wasserkraft zu überteuerten Börsenpreisen verkauft werde, sei vielleicht illegal, aber auf jeden Fall unanständig. Unisono fordern die Parteien, vor der Wahl zu erfahren, wie hoch der Gewinn der Salzburg AG ausfällt.
ÖVP attackiert Kärnten
Dass die Strompreise die ÖVP im Wahlkampf ordentlich beschäftigen, zeigt auch eine erboste Aussendung von VP-Klubobmann Wolfgang Mayer vom Freitag, in der er die "unendliche Heuchelei" der Opposition kritisiert. Denn in Kärnten hätten die Stadtwerke nur fünf Tage nach der Wahl die Strompreise und die Benützungsabgabe erhöht. Das sei an Unehrlichkeit nicht zu überbieten und grenze an Wählertäuschung. "Solche Spielchen gibt es mit der Salzburger Volkspartei und Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht. Der Weg in Salzburg wird ein ehrlicher und gerader bleiben", verteidigt Mayer die Vorgehensweise. (Stefanie Ruep, 13.3.2023)