SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat zusätzlich zum Parteipräsidium am Mittwoch auch einen Parteivorstand einberufen. Damit könnte nach einer Aussprache mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ob diese nun geglückt ist oder verunfallt, auch gleich ein vorgezogener Parteitag angesetzt werden. Es müsse so rasch wie möglich eine Entscheidung getroffen werden, um die Gesamtsituation zu klären, hieß es am Montag dazu aus der Parteizentrale in der Löwelstraße.
Gemeint ist damit die Führungsfrage in der Partei. Rendi-Wagner möchte auf alle Fälle Parteichefin bleiben und als Spitzenkandidatin in die Wahlauseinandersetzung gehen. Regulär sind für Herbst 2024 Nationalratswahlen vorgesehen. Ihr parteiinterner Rivale Doskozil müsse sich jetzt deklarieren. Entweder er strebt auch eine Kandidatur an, dann soll es zu einer Kampfabstimmung zwischen den beiden kommen. Oder er verzichtet darauf, dann müsse es aber Ruhe geben.
Doskozil unter Druck
Doskozil ist für Mittwoch zu einer Aussprache im Parteipräsidium vorgeladen. Da dieses allein keine Beschlüsse fassen kann, hat Rendi-Wagner nun auch den Vorstand einberufen, um Nägel mit Köpfen machen zu können.
Damit gerät Doskozil unter Druck, die Karten auf den Tisch zu legen. An den Termin am Mittwoch sind hohe Erwartungen geknüpft. Dass es tatsächlich zu einer Lösung des Konflikts kommt, glauben aber beide Seiten nicht. Fraglich ist, ob sich Doskozil deklarieren will. Aus dem Burgenland ist zu hören, dass Doskozil seinerseits eine Liste mit Vorwürfen an die Bundespartei vorbereitet hat. "Heckenschützen" gebe es nämlich auch in Wien.
Doskozil wolle aber keineswegs die persönliche Auseinandersetzung mit Rendi-Wagner suchen, sondern inhaltlich diskutieren und seinen Unmut über die unklare programmatische Linie der SPÖ darlegen. Beim Kurs fehlten die Eckpunkte, so könne man nicht in den Wahlkampf ziehen. Auch seine nähere Landsfrau Selma Yildirim, selbst Präsidiumsmitglied und Unterstützerin Rendi-Wagners, sah keinen Nutzen darin. Andere wie der oberösterreichische Landeschef Michael Lindner oder auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gelten hingegen als Befürworter einer raschen Entscheidung an einem Parteitag.
Vorgezogener Parteitag spätestens im Mai
Eine Entscheidung, ob er nun als Parteichef oder auch nur als Spitzenkandidat antreten wolle, will sich Doskozil zum jetzigen Zeitpunkt offenbar nicht aufzwingen lassen. Und wenn, dann präferiere er eine Mitgliederbefragung und keinen Parteitag.
Im ORF-Radio sprach sich auch Tirols Landeschef Georg Dornauer gegen einen vorgezogenen Parteitag aus "Ich denke, es ist jetzt nicht die Zeit für einen Sonderparteitag."
Der Parteitag ist aber offenbar fix gesetzt. Regulär wäre er für Herbst 2024 vorgesehen. Das wäre angesichts der Wahlen aber zu spät. Daher scheint es logisch, dass der Parteitag vorgezogen und heuer vor dem Sommer stattfinden wird. Sollte der Parteitag tatsächlich am Mittwoch beantragt werden, müsste er laut Parteistatuten spätestens im Mai über die Bühne gehen. (Michael Völker, APA, red, 13.3.2023)