Magnus Brunner blieb trotz alarmierender Fragen entspannt und pragmatisch.
Nicht mehr nur einige Lebensmittel, jetzt sind auch die Mieten bereits große Preistreiber, warnt Moderator Martin Thür, schon als er Montagabend in der "ZiB 2" das Thema Inflation eröffnet.
Im aufgezeichneten Interview mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), zugeschaltet aus Brüssel, bohrt Thür nach, warum die Hilfen bei der Rekordinflation nicht dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden – und Österreich sich als eines von wenigen europäischen Ländern gegen Preisdeckel stellt.
Der leichtere, aber teurere Weg war die Gießkanne: Teuerungsausgleich für alle, auch jene, die auch ohne diesen über die Runden gekommen wären. Der richtige Weg, wenn die Inflation schon elf Prozent beträgt?
Brunner zeigt sich ob der drängenden Frage entspannt: Er sei im Gespräch mit Wirtschaftsfachleuten und anderen Finanzministern in Brüssel darüber, wie sie die Teuerung abfedern. Pragmatisch setzt er noch einen drauf: Man könne nie alle Krisen gleich gut kompensieren, aber Preise abdämpfen, das geht ja dann recht flott.
Treffsicher, aber bitte schnell
Die elf Prozent erschüttern ihn sichtbar wenig, denn die Haushaltseinkommen seien ja hoch, genauso wie die Kaufkraft. Scheinbar will es der Finanzminister auch allen recht machen: Hilfen müssten zwar treffsicher sein, aber sie müssten auch schnell ankommen.
Einerseits habe der Staat einen Fokus auf Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher, Familien und sozial Schwächere gelegt, aber auch strukturell Maßnahmen gesetzt, etwa die ökosoziale Steuerreform eingeführt. Letztlich gibt sich Brunner aber doch noch leicht geständig. Nicht immer waren die Hilfen treffsicher, aber es habe ja auch der Mittelstand bereits gelitten und die Maßnahmen benötigt.
Großer Schnitzer bei Unternehmenshilfen
Überfördert wurden bereits in der Corona-Zeit einzelne Unternehmen in Österreich, spricht Thür Untersuchungen der EU-Kommission an. In 900 Fällen droht eine Rückforderung der Hilfen. "Wie konnte Ihrem Ministerium so ein großer Schnitzer passieren?", erkundigt sich Thür.
Auch hier wollte der Staat eben schnell handeln, verteidigt sich Brunner. "Ja, es ist etwas komplex mit der Kommission, aber die Gespräche laufen gut, und es wird Lösungen für die paar Unternehmen geben", versucht Brunner zu entwarnen. Ob ihm die unfaire Verteilung der Hilfen nicht schon früher hätte auffallen sollen? Das will der Finanzminister dann doch nicht kommentieren.
Was die Preise der Lebensmittel, Energie und Mieten für Privatpersonen betrifft, ist ein Deckel jedenfalls unwahrscheinlich, sagt Wirtschaftsforscher Josef Baumgartner in der Recherche der Sendung. "Wir sind jetzt praktisch sehr breit in allen Produkten und Dienstleistungen, einzelne Maßnahmen bringen da jetzt nicht mehr viel." Sinken würden die Energiepreise bis Ende des Jahres bestimmt – aber nicht auf Vorkrisenniveau. (Melanie Raidl, 14.3.2023)