Mikl-Leitner braucht eine Mehrheit unter den gültigen Stimmen, um als Landeshauptfrau wiedergewählt zu werden.
So schaute der Stimmzettel 2017 aus, als Mikl-Leitner ein Jahr vor der Landtagswahl zur Landeshauptfrau gewählt wurde. 2018 wurde das gleiche Design verwendet – 2023 soll es sich nun ändern.
St. Pölten – Falls die Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag kommende Woche Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau wählen, tun sie das anders als vor fünf Jahren. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) hat in der Präsidiale am Dienstag die Gestaltung der Stimmzettel geändert. Das solle für mehr Klarheit sorgen – es erleichtert aber auch die Abgabe ungültiger Stimmen.
Bisher war der Zettel besonders schlicht: ein weißer Zettel mit dem Namen der nominierten Kandidatin. Wer 2018 für Mikl-Leitner stimmen wollte, musste nur den Zettel einwerfen. Wer gegen sie stimmte, strich den Namen durch und steckte den Zettel in die Wahlurne. Um ungültig zu wählen, hätte man den Zettel behalten und nicht einwerfen müssen.
Einfacher zur Ungültigkeit
Bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März wird das anders sein: Da ist der Stimmzettel mit dem Namen der Kandidatin (oder des Kandidaten) versehen, zusätzlich gibt es ein "Ja" und ein "Nein" zum Ankreuzen. Wer ungültig wählen möchte, kann somit schlicht einen unausgefüllten Stimmzettel abgeben.
Die Intention des Landtagspräsidenten sei freilich eine ganz andere, wird in der Landtagsdirektion auf STANDARD-Anfrage erklärt: Die Ja/Nein-Option soll eine eindeutige Deklaration des Wählerwillens schaffen.
Umgehungsmanöver der FPÖ
Warum die neue Möglichkeit zur ungültigen Wahl wichtig ist? Weil sich die FPÖ aktuell genau dieses Schlupfloch offen lässt. Sie hat ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Dennoch verhandelt die ÖVP mit den Freiheitlichen gerade über eine Koalition. Sollten sich die beiden Parteien inhaltlich einig werden, ist die Frage offen: Woher nimmt Mikl-Leitner die mögliche Mehrheit?
Eine Möglichkeit wäre ein Umgehungsmanöver der FPÖ – eben, indem sie ungültige Stimmzettel einwirft: Denn Mikl-Leitner braucht eine Mehrheit unter den gültigen Stimmen. Zählen die blauen Stimmzettel nicht dazu, reichen die ÖVP-Abgeordneten für eine Mehrheit und die Wahl zur Landeshauptfrau. Das ginge freilich deutlich unauffälliger, wenn die Freiheitlichen in der geheimen Wahl trotzdem zur Urne schreiten würden. (Sebastian Fellner, 15.3.2023)