Die Staats- und Regierungschefs der drei sogenannten Aukus-Pakt-Länder – US-Präsident Joe Biden, der britische Premier Rishi Sunak und der australische Premier Anthony Albanese – kündigten am Montag die Erhöhung der Präsenz westlicher Jagd-U-Boote im Indopazifik an.
US-amerikanische und britische U-Boote sollen verstärkt Häfen in Australien anlaufen.
Was wie Zukunftsmusik klingt, ist schon jetzt ein klares Signal an China: Die USA wollen dem Pazifikstaat Australien ab 2030 mindestens drei und bis zu fünf Jagd-U-Boote mit Atomantrieb verkaufen. Ab 2040 soll Canberra weitere der konventionell bewaffneten U-Boote erstehen dürfen – und zwar aus britischer Fertigung. Im Anschluss darf Australien diese sogar selbst herstellen.
Das haben die Staats- und Regierungschefs der drei sogenannten Aukus-Pakt-Länder – US-Präsident Joe Biden, der britische Premier Rishi Sunak und der australische Premier Anthony Albanese – in der US-Westküstenstadt San Diego am Montag (Ortszeit) verkündet. Damit wird die Präsenz westlicher Jagd-U-Boote im Indopazifik weiter schrittweise erhöht. Die Kosten, die Canberra trägt, werden mit bis zu 360 Milliarden Dollar bis 2050 beziffert. Die Rede war von einem "historischen Deal", der für Wohlstand und Sicherheit in der Welt sorgen soll.
Eine entsprechende Ankündigung hatten Beobachter schon länger erwartet: Immerhin hatten die USA, Australien und Großbritannien sich 2021 zu dem trilateralen Militärbündnis Aukus (der Name ergibt sich aus den Anfangsbuchstaben der drei Länder) genau deshalb zusammengeschlossen, um den Aufbau einer nuklearbetriebenen U-Boot-Flotte im Indopazifik voranzutreiben. Damit wurde auch Paris vor den Kopf gestoßen – denn Canberra kündigte einen Kaufvertrag für französische U-Boote.
Jagd-U-Boote im Pazifik
Der Aukus-Pakt sieht konkret vor, Australien dabei zu helfen, die weltweit siebte Nation zu werden, die über Atom-U-Boote verfügt. Bisher haben nur Indien und die fünf ständigen Uno-Sicherheitsratmitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sogenannte atombetriebene Jagd-U-Boote in ihrem Arsenal.
Für die Geheimdienstzusammenarbeit der drei Staaten im Pazifik gibt es bereits die Fünf-Augen-Allianz mit Kanada und Neuseeland – kooperiert wird dabei zudem mit Japan. Darüber hinaus soll Aukus allerdings die Zusammenarbeit der drei Bündnispartner im Bereich neuer Technologien und Unterwasserkapazitäten stärken. Was hiermit gemeint ist, wurde nun ebenfalls von Biden und seinen Amtskollegen präzisiert: Die USA und Großbritannien wollen ab 2027 eine rotierende Präsenz ihrer Jagd-U-Boote im westaustralischen Perth etablieren. Konkret sollen dort bis zu fünf U-Boote auf einem australischen Marinestützpunkt stationiert werden können. Damit könnten die USA ihre Präsenz im Indopazifik – neben den zuletzt auf fünf aufgestockten U-Booten im US-Außengebiet Guam – zeitweise verdoppeln.
Damit schafft der Pakt dank Australien eine der bedeutendsten Möglichkeiten für die US-Abschreckungspolitik gegenüber China, schreibt der Sicherheits- und Pazifikexperte Ashley Townshend in einem Kommentar auf Twitter.
Noch heuer soll bereits die Ausbildung australischer Marineoffiziere in US-Werften starten, außerdem würden amerikanische Jagd-U-Boote ab sofort häufiger australische Häfen ansteuern: Die USS Asheville sei gerade auf dem Weg nach Perth, offenbarte Biden in San Diego. Die Frage, ob China die Entwicklungen als Akt der Aggression werten könnte, beantwortete Biden mit einem knappen Nein.
Schreckgespenst für China
Dass der Pakt Pekings militärische Ambitionen im Zaum halten soll, gilt dennoch unter Experten als unumstritten. China hatte das Aukus-Bündnis und seine erklärten Ziele von Anfang an als Antreiber des Wettrüstens kritisiert.
Zwar werden die Atom-U-Boote für Australien nicht atomar bewaffnet, dennoch sieht Peking eine klare Eskalation. Am Dienstag sprach Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin von einer "Denkweise des Kalten Krieges" und kritisierte, dass die drei Staaten unbeirrt einen "falschen und gefährlichen Weg" beschritten, um "eigene geopolitische Interessen" durchzusetzen.
Die Sorgen vor einem militärischen Wettrüsten in der Region sind tatsächlich mehr als begründet: Die Volksrepublik selbst hat soeben auf der Jahrestagung des Volkskongresses erneut eine Steigerung der Verteidigungsausgaben beschlossen – und setzt damit ihren Aufrüstungskurs der vergangenen Jahre fort. Präsident Xi Jinping verkündete, das Militär zu einer "großen Mauer aus Stahl" ausbauen zu wollen.
Auch Moskau warnte am Dienstag vor "Jahren der Konfrontation" in Asien. Die Atomenergiebehörde IAEA rief die Aukus-Länder zur Achtung des Atomwaffensperrvertrags auf, über den die Behörde mit Sitz in Wien wacht. (Flora Mory, 14.3.2023)