Keine Staus mehr, weil sich die Letzte Generation eben nicht mehr auf die Straßen klebt. Davon träumen in Deutschland viele Stadtchefs. Einige helfen nun aktiv nach, um einen solchen Zustand zu erreichen. So haben die Oberbürgermeister von Hannover (Niedersachsen), Marburg (Hessen) und Tübingen (Baden-Württemberg) mit den Aktivistinnen und Aktivisten Deals gemacht.

Der Erste war Belit Onay (Grüne) aus Hannover. Er setzte sich mit der Letzten Generation zusammen und verfasste dann ein Schreiben an die Chefs der Bundestagsfraktionen in Berlin. Darin forderte er sie auf, die Ziele der Bewegung zu unterstützen. Konkret warb er für ein Tempolimit auf der Autobahn, eine günstigere Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr als das jetzt geplante, das 49 Euro kosten soll, und die Einsetzung von Bürger:innenräten. All das sind Forderungen der Klimaaktivisten, die viele Grüne auch gut finden. "Ich weiß, dass der Grat schmal ist. Trotzdem ist es besser, miteinander zu sprechen, als nicht miteinander zu sprechen", betont Onay, in dessen Stadt sich seither niemand mehr auf Straßen klebt.

Auch der Marburger Bürgermeister Thomas Spies (SPD) bat Bundestag und Bundesregierung, das Begehr der Letzten Generation "wohlwollend" zu prüfen. Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen hat auch Ruhe, seit er sich hinter die Forderungen gestellt hat.

Nötigung und Sachbeschädigung

Doch bei vielen kommt dies nicht gut an. Es sei "nicht üblich, dass man Straftäterinnen oder Straftätern durch politische Zusagen entgegenkommt", sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und weist darauf hin: "Regelmäßig handelt es sich bei dem Vorgehen um Straftaten wie Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigungen."

Auch in Berlin, wo einige Strafverfahren laufen, kann sich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) einen Burgfrieden nicht vorstellen. Sie sagt: "Wer meint, für mehr Klimaschutz einzutreten, indem er Bäume fällt, den Flugverkehr gefährdet oder wichtige Straßen durch Ankleben blockiert, ist für uns kein potenzieller Verhandlungspartner." In der Hauptstadt haben Aktivisten vor kurzem einen Baum vor dem Kanzleramt abgesägt. (Birgit Baumann aus Berlin, 14.3.2023)