Parkbänke, Stangen von Verkehrstafeln, Telefonzellen und nicht zuletzt das Türschild der Volkspartei-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse: All das sind Objekte im öffentlichen Raum, auf denen die SPÖ ihre aktuelle Kampagne "Mit uns" sehen will.

In einem Video, das vor kurzem auf Twitter veröffentlicht wurde, werden besagte Gegenstände mit Stickern beklebt, auf die Sujets und Slogans aufgedruckt sind. Zum Beispiel: "Mit uns gibt es in Zukunft wieder genug Kassenärztinnen", "Mit uns kannst du dir dein Leben leisten" oder "Mit uns bekommst du eine Ausbildung".

Auf ihrer Website ruft die SPÖ auf, den Inhalt des Videos nachzuahmen. "Unsere Kampagne gibt es als Sticker, die du überall dort aufkleben kannst, wo viele Menschen sie sehen. Wenn du möchtest, schicken wir dir ein Stickerpaket zu", heißt es dort.

Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet

Auf die Kampagne aufmerksam geworden ist nun jemand, den die SPÖ wohl nicht als Zielgruppe angestrebt hatte: die Wiener Polizei. Die Pickerlaktion könnte ein Verstoß gegen die sogenannte Plakatierverordnung sein, schrieb die Landespolizeidirektion Wien auf Twitter, nachdem sie ein User darauf aufmerksam gemacht hatte.

In besagter Verordnung heißt es, dass Druckwerke in Wien an öffentlichen Orten nur auf solchen Flächen affichiert werden dürfen, die entweder eigens dafür vorgesehen sind oder für die es kein explizites Plakatierverbot gibt. Als verbotene Flächen aufgelistet sind unter anderem Fassaden von Gebäuden sowie Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs oder des Post- und Fernmeldewesens (darunter Telefonzellen) – und damit Objekte, die die SPÖ beklebt sehen möchte.

Deshalb sei der Clip nun dem Referat Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten übermittelt worden, teilte die Landespolizeidirektion auf STANDARD-Anfrage mit. "Es wurde ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet."

Da es sich bei der SPÖ um eine juristische Person handle, gegen die kein Strafverfahren möglich sei, richte sich das Verfahren allerdings nicht gegen die Partei selbst. Verantwortliche sollen nun ausgeforscht werden: "Es ist nun Aufgabe der Polizei, Personen zu ermitteln, die Verwaltungsübertretungen in diesem Zusammenhang begangen oder den Auftrag zur Übertretungen gegeben haben." (Stefanie Rachbauer, 15.3.2023)