In Niederösterreich steht Schwarz-Blau auf Schiene, Freitagnachmittag soll das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ vorgestellt werden. Laut Hinweisen und Gerüchten wurden auch bereits die inhaltlichen Zuständigkeitsbereiche für ÖVP und FPÖ vereinbart.

Für die SPÖ, die in ihren Verhandlungen mit der ÖVP eine Abfuhr erhielt, dürfte in der laut Proporz besetzten, schon bisher von Doppelzuständigkeiten geprägten Landesregierung nicht viel übrig bleiben.

Fix erscheint, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sich selbst um die Wirtschaftsagenden kümmern wird. Die ÖVP werde erwartungsgemäß außerdem die Ressorts Finanzen, Europa und Bildung behalten, schreibt die "Kronen Zeitung". Der Umweltschutz und der Sozialbereich hingegen könnten künftig zwischen Schwarz und Blau aufgeteilt werden.

Waldhäusl dürfte Asyl- und Tierschutzlandesrat bleiben

Die Verkehrsagenden und das öffentlichkeitswirksame Sportressort wiederum sollen den Freiheitlichen zukommen. Erhalten bleiben den Blauen laut "Krone" Asylwesen und Tierschutz. Der umstrittene Landesrat Gottfried Waldhäusl, der im Flüchtlings- und Migrationsbereich in der Vergangenheit für eine Reihe von Skandalen sorgte, dürfte also unverändert im Amt bleiben

Vonseiten der SPÖ soll Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig den Gesundheitsbereich wie bisher behalten, statt eines ÖVP-Politikers soll nun jedoch eine FPÖ-Person diese Kompetenzen mit ihr teilen. Ob die Freiheitlichen damit die politische Verantwortung über die heikle Frage der Landeskliniken erhalten, ist unklar. Bis dato kam diese Aufgabe ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf zu.

Offenbar keine Arbeitsmarkt-Verantwortung für Hergovich

Auch das Arbeitsmarktressort dürfte an die FPÖ gehen – und nicht an den neuen SPÖ-Chef Sven Hergovich, der immerhin AMS-Chef im Land war. Hergovich könnte stattdessen für das Baurecht samt Kanalgebühren Verantwortung tragen. Auch um die Wohnbauagenden wurde laut "Krone" Donnerstagabend nur mehr zwischen ÖVP und FPÖ gefeilscht. (Irene Brickner, 17.3.2023)