Wien – Ein Sparpaket im kolportierten Umfang von 300 Millionen Euro, eine neue ORF-Finanzierung über eine Haushaltsabgabe und mit dem bisherigen ORF-2-Chef Alexander Hofer ein neuer ORF-Landesdirektor für Niederösterreich nach dem Rücktritt des Vorgängers wegen ÖVP-freundlicher Einflussnahme: Das sind gewichtige Themen für das oberste ORF-Entscheidungsgremium Stiftungsrat kommende Woche.

"Klar, dass der ORF sorgsam wirtschaften muss"

Skeptisch sieht Sigrid Pilz, Sprecherin der grünen Stiftungsräte, das angekündigte Sparpaket. "Sparpaket ist ein euphemistischer Ausdruck", sagt Pilz im Gespräch mit dem STANDARD. "Es ist klar, dass der ORF sorgsam wirtschaften wird und muss."

"'Wem nehmen wir was weg' ist kein richtiger Zugang", erklärt Pilz. Mit der Haushaltsabgabe für alle – also auch für bisher von der GIS ausgenommene Streamingnutzer – gebe es mehr Beitragszahler. "Es sollte nicht notwendig sein, substanziell in Aufgaben des ORF einzugreifen. Das soll nicht sein." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse "so viel Geld haben, dass er bei kluger Finanzierungsstrategie seinen Aufgaben nachkommen kann", sagt Pilz.

RSO erhalten

Ein "großes Anliegen" ist Stiftungsrätin Pilz der Fortbestand des Radio-Symphonieorchesters (RSO). ORF-General Roland Weißmann hat bei der Ankündigung der Sparmaßnahmen erklärt, der ORF könne sich das RSO nicht mehr leisten. Es gelte, das RSO im ORF "oder extern durch eine gute Struktur" zu erhalten, sagt Pilz.

Weißmann hat zudem angekündigt, dass rund 500 bis 2026 anstehende Pensionen nur sehr restriktiv nachbesetzt würden. Pilz gibt zu bedenken, es wäre "ganz falsch", wenn der ORF wegen anstehender 500 Pensionierungen freiwerdende Jobs nicht nachbesetzt. Der ORF müsse junge Menschen ins Unternehmen holen können. Und um junges Publikum zu erreichen, sei anderseits eine Digitalnovelle "unabdingbar", die dem ORF mehr Möglichkeiten in Streaming und auf Social Media einräumen soll als bisher.

Haushaltsabgabe "richtige Entscheidung"

Die Haushaltsabgabe statt der GIS sei eine "richtige Entscheidung", die man nun umsetzen müsse. Damit sie für die Haushalte leistbar sei, solle sie für jeden einzelnen Haushalt günstiger werden. Derzeit erhält der ORF 18,59 Euro pro Monat und Haushalt von der GIS, Bund und Länder schlagen Steuern und Abgaben auf.

Derzeit verhandeln ÖVP und Grüne über ein neues ORF-Gesetz mit Haushaltsabgabe statt GIS und erweiterten Möglichkeiten in Streaming und auf Social Media. ORF-General Weißmann erklärte zuletzt im Publikumsrat, der ORF brauche bis Ende März Klarheit, wenn eine Haushaltsabgabe rechtzeitig bis Jahresbeginn 2024 umgesetzt werden soll. Der Verfassungsgerichtshof hat die aktuelle GIS-Regelung mit Ausnahmen für Streaming mit Ende 2023 als verfassungswidrig aufgehoben. (fid, 17.3.2023)