Das Bundeswirtschaftsministerium sieht erhebliche Auswirkungen auf das Mobilfunknetz in Deutschland, wenn in größerem Umfang Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgewechselt werden müssen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor. "Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen", heißt es dort.

Hintergrund ist die Ankündigung des Innenministeriums, dass bis Sommer geprüft werden soll, ob Sicherheitsrisiken durch bereits verbaute Netz-Komponenten etwa dieser beiden Hersteller für das moderne 5G-Mobilfunknetz existieren. Notfalls sollten diese Bestandteile dann ausgebaut werden. Allerdings war in Regierungskreisen darauf hingewiesen worden, dass man keinen großflächigen Ausbau erwarte. Die Umsetzung der im IT-Sicherheitsgesetz 2021 angelegten Prüfung sei auch nicht direkt gegen China oder deren Hersteller gerichtet, sondern solle Risiken und zu große Abhängigkeiten von einem Hersteller reduzieren helfen.

Nicht abschätzbar

Das Wirtschaftsministerium weist in seinem Schreiben darauf hin, dass man die genauen Auswirkungen auf die Mobilfunkbetreiber oder andere Teile der Wirtschaft nicht abschätzen könne, weil dies von den einzelnen Entscheidungen sowie Übergangsfristen abhänge. Es wird allerdings auf die nötige Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung hingewiesen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor Sympathie für die schärfere Prüfung geäußert. "Ich vermisse ein gewisses Bekenntnis, dass man das Problem zunehmender Abhängigkeit von chinesischer Hardware auf dem Schirm hat und die Sicherheitsbedenken zumindest teilt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Digitalexperte Jens Zimmermann zu Reuters. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über das Papier berichtet. (Reuters, 17.3.2023)