Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich steht – und zwar auch personell. ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner wird mithilfe der FPÖ Landeshauptfrau bleiben. FPÖ-Chef Udo Landbauer kündigte an, sein Klub werde bei der Landeshauptfrau-Kür ungültig wählen – in der Hoffnung, das blaue Versprechen aus dem Wahlkampf, Mikl-Leitner nicht zu wählen, damit pro forma zu erfüllen.

Mikl-Leitner dürfte gleichzeitig die Wirtschaftsagenden in der Landesregierung übernehmen, wie sie schon bei der Präsentation der ÖVP-Mannschaft Anfang Februar angekündigt hat. Die bisherigen Landesräte und Landesrätinnen Stephan Pernkopf, Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko bleiben im Team.

In der ÖVP bleibt einiges beim Alten

An ihren Zuständigkeiten dürfte sich dem Vernehmen nach nicht viel ändern – und auch die unter den Landesregierungsmitgliedern zugunsten der ÖVP extrem verschränkten Kompetenzen dürfte es weiterhin geben. Stephan Pernkopf, der seine politische Karriere einst als Büroleiter von Ex-Landwirtschafts- und Finanzminister Josef Pröll begann, hatte in Niederösterreich bis dato die Agenden Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Landeskliniken und Feuerwehren inne.

Die frühere Chefredakteurin des ORF Niederösterreich, Christiane Teschl-Hofmeister, war für Bildung, Familien und Soziales zuständig. Der Agrarökonom und Geschäftsführer der Nationalpark Thayatal GmbH, Ludwig Schleritzko, verantwortete die Bereiche Finanzen und Mobilität.

Neue Landesrätin und neuer Landesrat aus der FPÖ

Aufseiten der FPÖ wird Udo Landbauer, der seine politische Laufbahn als Wiener Neustädter Gemeinderat und Referent im Wiener FPÖ-Klub startete – und dem Kontakte zu Rechtsextremen vorgeworfen wurden –, als Landeshauptfrau-Stellvertreter nominiert.

Der Waldviertler Großbauer Gottfried Waldhäusl, der in der vergangenen Landesregierung als Asyllandesrat unter anderem mit ausländerfeindlichen und rassistischen Aussagen auffiel, wird Zweiter Landtagspräsident in St. Pölten. Neu in der Landesregierung ist die Juristin und Fraktionsführerin der FPÖ im Kremser Gemeinderat Susanne Rosenkranz. Sie soll die Agenden Arbeit, Konsumentenschutz und Naturschutz verantworten. Sie ist die Ehefrau von Volksanwalt Walter Rosenkranz.

Asylagenden an Blauen Christoph Luisser

Der Rechtswissenschafter Christoph Luisser soll die Agenden Sicherheit und Zivilschutz überantwortet bekommen. Auch die Asylagenden sollen dem Vernehmen nach dazugehören. Luisser war unter anderem Mitarbeiter im Kabinett von Ex-Justizminister Dieter Böhmdofer und ist Referent bei Volksanwalt Walter Rosenkranz. Reinhard Teufel wird FPÖ-Klubobmann in Landtag. Teufel hat Sozial- und Wirtschaftswissenschaften studiert und war Büroleiter des Bundes-FPÖ-Klubobmanns Heinz-Christian Strache.

Aus der SPÖ werden Landesparteichef Sven Hergovich und die auch schon bisherige Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig Teil der Landesregierung sein. (Irene Brickner, 17.3.2023)