Den Haag / Kiew – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Freitag Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Konkret werde Putin verdächtigt, ukrainische Kinder sowie andere Zivilistinnen und Zivilisten nach Russland verschleppt zu haben. Auch gegen die Kinderrechtsbeauftragte des Präsidenten, Maria Lwowa-Belowa, sei ein Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht.

Die russische Führung hat wiederholt bestritten, dass ihre Truppen während der seit einem Jahr dauernden Invasion Kriegsverbrechen begangen haben. Ein am Donnerstag vorgestellter Bericht der Vereinten Nationen verweist hingegen auf eine ganze Reihe von Gräueltaten russischer Soldaten – und macht Putin verantwortlich.

Die Deportation von Kindern im großen Stil "verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich", hieß es von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, die in ihrem Bericht auch eine Reihe weiterer Kriegsverbrechen, etwa Exekutionen und Vergewaltigungen, auflisteten. Nach Kiewer Angaben wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Während die Ukraine den Haftbefehl als "historisch" feiert, nannte ein Kreml-Sprecher ihn "bedeutungslos".

Slowakei schickt Jets

Unterdessen hat die slowakische Regierung am Freitag beschlossen, der Ukraine ihre 13 Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 für den Abwehrkampf gegen Russland zu überlassen. Einen Tag zuvor hatte Polen bereits verkündet, der Ukraine vier Kampfflugzeuge zu überlassen. Der Kreml übte deshalb Kritik an beiden Ländern, die ehemals dem Ostblock angehörten.

Um den Ukrainekrieg wird es wohl auch gehen, wenn Chinas Präsident Xi Jinping von Montag bis Mittwoch in Moskau weilen und Kreml-Chef Wladimir Putin sowie Verteidigungsminister Sergej Schoigu besuchen wird. (flon, ksh, 18.3.2023)