Offenbar muss die EU-Kommission andere Töne anschlagen, wenn es um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) geht. Große Online-Konzerne wie Amazon, Apple oder eBay hatten bis zum 17. Februar Zeit, ihre Nutzerzahlen bekanntzugeben, um eine Klassifizierung für den DSA zu ermöglichen. Da einige Betreiber zum Stichtag entweder gar keine Zahlen bekanntgaben oder behaupteten, bestimmte Schwellenwerte gar nicht zu erreichen, kündigt die EU-Kommission nun an, Maßnahmen gegen diese Unternehmen zu ergreifen.

"Ich bedauere, sagen zu müssen, dass es einige Online-Plattformen gibt, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind und entweder die Nutzerzahlen überhaupt nicht angegeben haben oder einfach erklärt haben, dass sie die Schwellenwerte für die Benennung nicht erfüllen", sagte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton am Freitagabend auf einer Konferenz der EU-Kommission.

Gegenüber dem Online-Magazin "Politico" betonte Breton, dass die Kommission aber keine Verzögerungstaktik tolerieren werde: "Wenn ich sage, dass Online-Plattformen ‚Nutzerzahlen‘ veröffentlichen müssen, dann meine ich Zahlen und nicht irgendwelche Aussagen." Wie die konkreten Maßnahmen aussehen sollen, wenn die Kommission weiterhin keine konkreten Nutzerzahlen erhalte, wurde allerdings noch nicht bekanntgegeben.

Bescheidene Auskünfte

Im Rahmen des Digital Services Act mussten Online-Plattformen und Suchmaschinen bis zum 17. Februar die Anzahl ihrer europäischen Nutzer veröffentlichen. Dadurch soll die Europäische Kommission entscheiden, welche Plattformen besonders dazu verpflichtet sind, gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen.

Einige Plattformen wie Apple, Amazon, Ali Express und Pinterest gaben lediglich an, mehr als 45 Millionen europäische Nutzer zu haben, nannten aber nicht die genaue Anzahl der Europäer, die ihre Dienste nutzen. Andere Plattformen wie Spotify, Booking.com, eBay und OnlyFans erklärten, dass sie unter dem Schwellenwert liegen würden, um als sehr große Online-Plattform zu gelten, und haben ihre genauen Nutzerzahlen auch nicht angegeben.

Je größer, desto mehr Auflagen

Die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament haben sich zur stärkeren Regulierung von Google, Amazon und Co. auf den DSA geeinigt. Das Gesetz über digitale Dienste geht auf einen Kommissionsvorschlag von 2020 zurück. Dadurch müssen sich Online-Riesen in der Europäischen Union an mehr Auflagen halten, aber auch für kleinere Internetplattformen gelten dann strengere Regeln.

Mit den verschärften Regeln will die EU besonders die sehr großen Onlinekonzerne stärker regulieren. Als "sehr groß" werden Unternehmen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU definiert. Das sind potenziell rund 20 Unternehmen, darunter Google mit dem Tochterkonzern Youtube, Meta mit Facebook und Instagram, Microsoft mit seinem sozialen Netzwerk LinkedIn, Amazon, Apple und Twitter.

Unter anderem sieht der DSA vor, dass sogenannte "dark patterns", also manipulative Design-Praktiken, verboten werden. Diese nutzen manche Unternehmen, um Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu drängen. Außerdem sollen große Plattformen ihren Nutzern künftig mehr Einfluss dabei einräumen, welche Werbeanzeigen angezeigt werden. Gezielte auf Kinder ausgerichtete Werbung oder solche, die auf sensiblen Daten wie Religion, Geschlecht oder politischen Meinungen basiert, soll verboten werden. (bbr, 18.3.2023)