Sie gehören inzwischen zu einem Montagmorgen dazu: die Straßenblockaden der Letzten Generation. Diesmal hielten Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung, die sich für mehr Klimamaßnahmen einsetzt, in zentraler Lage in gleich mehreren Städten den Verkehr auf: in Wien, Innsbruck, Villach, Graz und Linz. In Villach, wo die Kärntner Straße betroffen war, war es der erste Protest dieser Art. In Wien hingegen, wo der Bereich Westbahnhof/Neubaugürtel temporär stillstand, häuften sie sich in den vergangenen Monaten.

Die Aktivistinnen und Aktivisten hielten Schilder mit ihren Forderungen hoch. Sie forderten die Regierung etwa auf, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern auf den Autobahnen durchzusetzen und keine neuen Gas- und Ölprojekte mehr anzugehen.

Kein Kleber in Innsbruck

Offenbar kam an diesem Montag allerdings kein Superkleber zum Einsatz. Das gab die Polizei in Wien und Tirol bekannt. Die Aktivisten blockierten in Innsbruck die vielbefahrene Haller Straße. Gegen 8.30 Uhr zogen sie von selbst wieder ab. Protestiert wurde etwa gegen die Klimaaussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner kürzlichen Rede.

"Noch konservativer geht es nicht. In Innsbruck fordern wir die Regierung zum Einhalten der eigenen Abmachungen auf", hieß es in einem Tweet. "Wir rasen in die Klimahölle. Runter vom Gas", stand zudem unter anderem auf einem Transparent.

In Linz nahmen die Aktivistinnen Bezug auf das jüngste Urteil im Prozess gegen die Gruppe. Vier Mitglieder der Letzten Generation waren am vergangenen Mittwoch mit einer Beschwerde gegen Geldstrafen vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich abgeblitzt. Der Grund: Sie hatten zunächst die Strafe nur der Höhe nach bekämpft und nicht grundsätzlich. Daher seien ihre Beschwerden vom LVwG abzuweisen gewesen, befand dieses, und es gebe auch keine Revisionsmöglichkeit. Die grundsätzliche Klärung der Frage konnte damit diesmal nicht erfolgen. (red, 20.3.2023)