Am Montagvormittag landete der chinesische Staats- und Parteichef Xi-Jinping am Flughafen in Moskau. Russische Staatsmedien zeigen Bilder, wie Xi am Regierungsflughafen Wnukowo mit der Militärkapelle begrüßt wird. Es ist der erste Besuch in Russland seit Beginn der Invasion in der Ukraine. Im Mittelpunkt dürfte neben dem Ukrainekrieg auch die Intensivierung der strategischen Partnerschaft der beiden Länder stehen.

Vier-Augen-Gespräch mit Putin

Während des dreitägigen Besuchs in Russland soll laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ein Gespräch im Tête-à-Tête-Format zwischen Xi und Russlands Präsidenten Wladimir Putin stattfinden. Auf der Agenda stünden heikle Themen zur strategischen Kooperation und zu internationalen Angelegenheiten, so russische Beamten. Am Dienstag seien dann die offiziellen Verhandlungen der Delegationen geplant, sagte Peskow. Xi wird an einem Treffen mit dem russischen Premierminister Michail Mischustin teilnehmen und an einem Staatsdinner im Kreml beiwohnen.

Viele Regierungsmitglieder, darunter auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, werden sich beteiligen. Der Politikberater von Putin, Juri Uschakow, sagte, dass die "Verhandlungen zunächst in einem kleineren und dann in einem erweiterten Format stattfinden werden".

Friedensmission

Schon im Vorhinein wurde der Besuch von Peking als Friedensmission angekündigt. "Die Ukraine wird zweifellos auf der Tagesordnung stehen", sagte Peskow über das Treffen. Xi schrieb in der russischen Tageszeitung "Rossijskaja gaseta" über seine Absicht, den Frieden anzukurbeln. "Mein bevorstehender Besuch in Russland zielt darauf ab, Freundschaften, Zusammenarbeit und Frieden zu stärken", heißt es in dem Text von Xi.

Putin schrieb am Sonntag in einem Artikel für die "Chinesische Volkszeitung", dass man offen für eine politische und diplomatische Lösung im Ukrainekonflikt sei. Weiters begrüße Putin Chinas Bereitschaft, einen sinnvollen Beitrag zur Beilegung der Krise zu leisten. Wie solch eine Lösung aussehen kann, bleibt zunächst unklar.

Unabhängige Vermittlerrolle

China hat die russische Invasion in die Ukraine nicht offiziell gebilligt, aber auch nicht verurteilt. Offiziell positioniert sich Peking als unabhängige Großmacht. Xis Besuch kann trotzdem als Demonstration von Pekings Unterstützung für Moskau gesehen werden. In einem vorgelegten Zwölf-Punkte-Plan fordert Peking einen Waffenstillstand und lehnt den Einsatz oder Drohung von Atomwaffen strikt ab.

Obwohl das Papier territoriale Integrität und Souveränität der Länder betont, wurde die Rückgabe der russisch besetzten Gebiete nicht thematisiert. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte am Montag, dass China weiterhin "objektiv" sein werde, wenn es um den Krieg in der Ukraine gehe.

Peking positioniert sich zunehmend als Friedensstifter und Vermittler. Kürzlich haben Saudi-Arabien und der Iran Gespräche unter Chinas Vermittlung wiederaufgenommen. Ob Xi nun auch Kiew in den nächsten Tagen besucht, wurde noch nicht bestätigt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Schwerpunkt der Gespräche dürften auch die Handelsbeziehungen der beiden Länder sein. Das Treffen soll nach Angaben beider Seiten auch neue Perspektiven für die russische und chinesische Zusammenarbeit schaffen. Die Gespräche werden wohl die geostrategischen Interessen beider Staaten hervorheben. Xi kündigt in seinem veröffentlichten Artikel an, den bilateralen Handel zu erhöhen. Er schreibt außerdem von einer verstärkten gemeinsamen Kooperation hinsichtlich der "Belt and Road Initiative", auch bekannt unter "Neue Seidenstraße".

China ist wachsender Wirtschaftspartner und bereits größter Handelspartner von Russland. Voraussichtlich sollen zwei wichtige Dokumente in den kommenden Tagen unterzeichnet werden: Eine gemeinsame Erklärung zur "Vertiefung der Beziehungen und zur strategischen Interaktion", und ein Dokument zum "Entwicklungsplan für Schlüsselbereiche der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation bis 2030". Vor allem für Xi könnte ein Waffenstillstand das Problem der Lieferengpässe, teuren Rohstoffe und Inflation entschärfen. Es wird erwartet, dass auch andere Abkommen unterzeichnet werden.

Weltordnung

Die dargestellte Bündnistreue von Peking und Moskau dürfte auch an Washington gerichtet sein. Gemeinsames Ziel und Gesprächsthema der beiden Staaten wird wohl auch die Bildung eines Gegenpols zu den USA sein. China kommuniziert zunehmend, dass es Frieden vermitteln will, während die USA Krieg projizieren, und spricht sich gegen eine Ausdehnung der Ukrainekriegs durch die Nato aus. Beide Länder streben eine multipolare Weltordnung anstelle der Hegemonialstellung durch die USA an.

Die USA und der Westen werden das Treffen mit Argusaugen beobachten. Für Putin kommt der Besuch aus Peking gelegen, weil er dadurch zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. (Tabea Hahn, 20.3.2023)