Julius Malema spricht vom "erfolgreichsten Generalstreik in der Geschichte Südafrikas".

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In Südafrika ist die Revolution ausgebrochen. Zumindest wenn es nach Julius Malema, dem "Oberkommandeur" der "Economic Freedom Fighters" (EFF), geht – einer populistischen Partei, die sich selbst am linken Flügel des politischen Spektrums sieht. Die Partei rief die Bevölkerung für Montag zu einem "landesweiten Stillstand" auf, bei dem Geschäfte geschlossen bleiben und Fabriken ihre Produktion einstellen sollten.

Praktischerweise hatten die wirtschaftlichen Freiheitskämpfer dafür einen Tag gewählt, den ohnehin zahlreiche Südafrikanerinnen und Südafrikaner freigenommen hatten, weil er als "Brückentag" für ein langes Wochenende zwischen Sonntag und einem Feiertag zu liegen kam. "Dies ist der Beginn einer Revolution", sagte Malema im Vorfeld des Aktionstags, "und niemand kann sie stoppen."

Dauerstromkrise

Konkret fordert die Partei, die bei den vergangenen Wahlen gut zehn Prozent der Stimmen errang, den Rücktritt des skandalumwitterten Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa sowie ein Ende der ständigen Stromunterbrechungen, mit denen der staatliche Elektrizitätskonzern Eskom einen Zusammenbruch des Stromnetzes zu vermeiden sucht. In diesem Jahr gab es nur wenige Tage, an denen es nicht zu der "load shedding" genannten Maßnahme kam. Obwohl sich die Stromkrise bereits seit mehr als 15 Jahren angebahnt hat, gelingt es dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) nicht, sie in den Griff zu bekommen.

Tatsächlich spielte sich die Revolution am Montag dann doch nur in einzelnen Metropolen wie Johannesburg, Pretoria, Durban sowie Kapstadt ab. Selbst dort versammelten sich höchstens mehrere Tausend der wie immer ganz in rot gekleideten EFF-Mitglieder und Sympathisanten, um ihren Unmut mit Sprechchören, Gesängen oder in Reden zum Ausdruck zu bringen. Dabei kam es zu einzelnen gewalttätigen Zwischenfällen, zum Sturm einer Bastille kam es allerdings nicht.

Mehr als 24.000 Autoreifen konfisziert

Bereits im Vorfeld hatten Südafrikas Sicherheitskräfte mit einer Mobilmachung reagiert: Reservisten der Polizei wurden einberufen, insgesamt 3.400 Soldaten in strategisch wichtige Orte des Landes geschickt. In der Nacht zum Montag verhaftete die Polizei mehr als 80 Personen, denen die Vorbereitung von Straftaten vorgeworfen wurde. Außerdem konfiszierten die Ordnungskräfte mehr als 24.000 Autoreifen, die von den "Freiheitskämpfern" an den Straßenrändern deponiert worden waren, um sie am Montag anzünden zu können.

Trotz der geringen Beteiligung der Bevölkerung erklärte EFF-Chef Malema den Aktionstag als "erfolgreichsten Generalstreik in der Geschichte Südafrikas". Die meisten Geschäfte blieben indessen geöffnet – außer jenen, die entlang der Routen der Demonstrationszüge lagen. Allerdings errichteten die Freiheitskämpfer vereinzelt Straßenblockaden mit Steinen und brennenden Autoreifen, die von privaten und staatlichen Sicherheitskräften meist umgehend wieder entfernt wurden. Als Erfolg verbuchte die EFF auch, dass es am Sonntag und Montag zu fast keinem "load shedding" kam. Das liege jedoch an dem ungewöhnlich niedrigen Stromverbrauch wegen des verlängerten Wochenendes, gab der Stromhersteller Eskom bekannt.

Welcher Partner?

Die EFF-Aktion wird mit den im kommenden Jahr geplanten Wahlen in Verbindung gebracht, bei denen der ANC den Umfragen zufolge erstmals seit drei Jahrzehnten die absolute Mehrheit verlieren und auf einen Koalitionspartner angewiesen sein könnte. Innerhalb der Regierungspartei sind die Meinungen gespalten, ob der ANC mit der EFF oder eher einer der wirtschaftsliberalen Oppositionsparteien koalieren soll.

Mit ihrem Aktionstag suchte die EFF zu demonstrieren, dass ohne sie nichts geht. Ihre Verbindung zum ANC ist auf den ersten Blick auch enger: Bis zu seinem Parteiausschluss vor zehn Jahren gehörte Malema dem ANC an. In Johannesburg, Pretoria und Durban regiert bereits eine ANC-EFF-Koalition, allerdings unter erheblichen Wirren. (Johannes Dieterich aus Johannesburg, 20.3.2023)