Pünktlich landete der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Wie bei jedem Staatsbesuch üblich, wurde der rote Teppich für den Staatsgast ausgerollt. Und die Autokolonne fuhr zum Eingang der Präsidentenresidenz, wo Xi vom Kommandanten des Kreml, Sergej Udowenko, empfangen wurde. Er ist Protokoll-Chef.

Für Kreml-Chef Wladimir Putin, gegen den eben noch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erlassen wurde, ist der Staatsbesuch ein großer Erfolg – schon allein dadurch, dass er überhaupt stattfindet. Putin nennt den chinesischen Präsidenten einen "guten alten Freund". Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien am bestmöglichen Punkt und würden weiter gestärkt.

Dabei geht es vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen. China will offen sein für den Westen, aber auch für Russland. Das Land hat sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen – und ist energiehungrig. Energie wiederum hat Russland im Überfluss.

Laut einem Bericht der BBC exportierte Russland im Jahr 2022 doppelt so viel Flüssiggas nach China wie im Jahr davor. Der Export von Erdgas über die Pipeline Power of Siberia wurde um die Hälfte gesteigert. Russland hingegen braucht Konsumgüter, die China liefern kann. Schon heute ist China der größte Handelspartner Russlands.

Berichte über Waffenlieferungen

Gelingt der Schulterschluss zwischen Russland und China, würden die westlichen Sanktionen vielfach ins Leere laufen und die Menschen in Europa härter treffen als die Russen. Die "Spezialoperation" in der Ukraine kann Putin dann noch lange fortführen. Die militärischen Ressourcen dazu hat er, zumal wenn auch noch Waffen und Ersatzteile aus China kommen, wie Medien berichten. Um die militärisch-technische Zusammenarbeit geht es am Dienstag auch in großer Runde, bei der Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit dabei sein wird.

Auch die Ukraine wird dabei Thema sein. China will Friedensstifter sein, was im Westen auf Skepsis stößt. Denn China hat die russische "Spezialoperation" nicht verurteilt. Putin hingegen kann demonstrieren, dass er international nicht isoliert ist. China sei bereit, an der Seite Russlands eine Weltordnung auf der Basis des Völkerrechts zu verteidigen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass den chinesischen Staatschef. Russlands Präsident Putin werde "Klarstellungen" zu Russlands Standpunkt zum Ukraine-Konflikt liefern, hieß es.

"Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen", bestätigt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann." Beide Staatschefs würden auch den von China vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine erörtern, so Peskow weiter. "In einer unruhigen Welt ist China bereit, mit Russland das internationale System zu verteidigen", sagte Xi bei seiner Ankunft in Moskau.

Für ihn ist Wladimir Putin ein "lieber Freund". "Ich weiß, dass Ihr Land im nächsten Jahr reguläre Präsidentschaftswahlen abhalten wird. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der Erreichung von Erfolg und Wohlstand für das Land gemacht", sagte Xi zu Beginn des Treffens mit Putin. Rückendeckung aus China, das tut Putin gut. Das erste Gespräch beider Staatschefs endete am Montagabend nach rund viereinhalb Stunden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass.

USA kritisieren Xi

Die USA haben indes Xis Staatsbesuch in Moskau kritisiert. Der Besuch finde nur wenige Tage nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof statt, sagte Außenminister Antony Blinken am Montag. Das deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung. Die Vereinigten Staaten sagte Kiew außerdem 350 Millionen Dollar neue Militärhilfe zur Verfügung.

EU will mehr Munition liefern

In Brüssel haben sich die EU-Außenminister unterdessen darauf verständigt, der Ukraine in den nächsten zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern.

Hintergrund der neuen Pläne sind Sorgen, dass der Ukraine bald wichtige Munition fehlen könnte. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschoße des Kalibers 155 mm. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten.

Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten am Montag am Rande des Treffens in Brüssel bestätigten. (Jo Angerer aus Moskau, Kim Son Hoang, 20.3.2023)