Klagenfurt – Die Kärntner FPÖ hat am Dienstag Wünsche an SPÖ und ÖVP präsentiert, die gerade über eine Regierungskoalition im Bundesland verhandeln. Konkret fordern die Freiheitlichen einen zehn Millionen Euro schweren Corona-Fonds wie in Niederösterreich. Das Geld soll aus der Streichung von zwei Landesratsposten kommen – allerdings haben sowohl SPÖ als auch ÖVP bereits ausgeschlossen, die Zahl der aktuell sieben Regierungsmitglieder zu senken.

Angerer will 500.000 Euro im Fonds

Wie FPÖ-Chef Erwin Angerer sagte, würden für eine Rückzahlung der Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen in Kärnten etwa 500.000 Euro anfallen. Der Rest des Fonds sei zu verwenden für die Behandlung von medizinischen Beeinträchtigungen durch Einschränkungen in der Corona-Zeit, Beeinträchtigungen durch Impfungen oder psychischen Problemen, die durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind. Weiters soll Geld in Förderklassen und Nachhilfe investiert werden, um Bildungsdefizite wegen Schulschließungen während der Pandemie auszugleichen.

Dass es erhebliche Zweifel an der Möglichkeit der Rückzahlung von bereits bezahlten Strafen gibt und für Impfschäden ohnehin Leistungen nach dem Impfschadengesetz vorgesehen sind, wollte Angerer auf Nachfrage nicht gelten lassen: Es brauche politische Willensbekundungen und kreative Lösungen. (APA, 21.3.2023)